Europa

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass ab 1. Dezember alle Lobbyistenkontakte der Kommissare und ihrer wichtigsten Mitarbeiter "als generelle Regel" veröffentlicht werden. Außerdem dürfen sie nur noch im EU-Transparenzregister eingetragene Lobbyisten treffen. Für die Regelung zum Transparenzregister hat die EU-Kommission in ihrem Arbeitsplan der nächsten Jahre konkrete Schritte angekündigt. Sie strebt […]

Jetzt müssen EU-Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble allen beweisen, dass sie die Interessen der europäischen Bürger vor steuervermeidende Großunternehmen und Steueroasen stellen. Die Vorschläge sind längst da. Bislang fehlte der politische Wille. Die Gelegenheit von "Luxemburg-Leaks" darf nicht ungenutzt bleiben. Politische Tatenlosigkeit würde den Europafrust unverantwortlich verstärken. Daher ist hier […]

Während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel werden die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik für die nächsten zehn Jahre beschließen. "Der EU-Gipfel ruft alle Länder zu ambitionierten Zielen und Politiken auf", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Die Vorschläge der EU-Kommission enhalten jedoch […]

In Sondersitzungen der Ausschüsse des Europaparlaments hat heute eine große Koalition aus Konservativen/Christdemokraten und Sozialdemokraten vier problematische konservative Kandidaten für Kommissarsposten entgegen aller Bedenken bestätigt. Bei Lord Hill und Cañete bleiben weiterhin zahlreiche Fragen zu ihren Interessenkonflikten zwischen ihren eigenen Geschäften und ihren neuen Zuständigkeitsgebieten trotz schriftlichen Nachfragen und einer […]

Blog über die Ernennung und Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten Die Grünen im Europäischen Parlament veröffentlichen die Analysen und Kommentare unserer Fraktion zu den Kandidaten und der Gestaltung ihrer Aufgabenbereiche – direkt nach ihren Anhörungen in den Ausschüssen des EU-Parlaments. Dazu gibt es Links zu den Livestreams der Anhörungen. Ihre […]

Heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im Europaparlament: "Mit ihrer Ablehnung der Europäischen […]

Die Organisation Campact hat eine sehr lesenswerte Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und Bundesländer veröffentlicht. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt darin zum Ergebnis, dass nicht nur soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährdet werden. Vielmehr erschwert TTIP Rekommunalisierungen und setzt öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Auch […]

3. September 2014, Sven Giegold aus dem Verfassungsausschuss Viele Bürger sagen, sie erfahren zu wenig über europäische Politik und die Arbeit des Europaparlaments. Das hat viele Gründe. Die meisten Europaabgeordneten wollen etwas dagegen tun, soweit der begrenzte EU-Haushalt mehr Informationen möglich macht. Im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen haben wir heute […]

Dieses Mal geht es um die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission.

Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien hat an diesem Dienstag in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vorgestelltDie Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament wird die Bürgerinitiative unterstützen, wie auch die Grünen in Deutschland, und alles tun, um sie zu einem Erfolg zu bringen. […]