Europa

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt einer Million BürgerInnen mit ihrer Unterschrift die Möglichkeit, neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon öffnete damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Drei Jahre nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative hat sich aber gezeigt: Die Hürden sind zu hoch, die zugrundeliegende […]

Schweigeminuten reichen nicht! Um weitere Katastrophen im Mittelmeer zu verhindern, brauchen wir:- ein ständiges Seenotrettungsprogramm- sichere und legale Zugangswege in die EU- einen Schutz des Asylrechts an den Außengrenzen und die Bekämpfung der Ursachen von Asyl und Flucht- ein europäisches, solidarisches Asylsystem Die Grünen Forderungen im Detail:http://www.gruene-europa.de/schweigeminuten-reichen-nicht-13921.html

afdkritik.de ist online! Wir beobachten die Alternative für Deutschland im Europäischen Parlament in einem kritischen Watchblog. In Text, Bild und Video zeigen wir das wahre Gesicht der europafeindlichen Partei. Schaut vorbei und teilt diesen Beitrag, um die Seite bekannt zu machen. #afdkritik www.afdkritik.de

70 Prozent der EU-Bürger halten die EU für korrupt. Auch in vielen Emails und Gesprächen mit Ihnen und Euch stelle ich ein verbreitetes Unbehagen wegen mangelnder Transparenz und übermaßigen Lobbyeinfluss in der EU fest. Der erste Anti-Korruptionsreport hat dieses Gefühl bestätigt: Die Verluste der Europäischen Wirtschaft durch Korruption auf 120 […]

Konservative und Liberale stellen sich erfolglos gegen Verbraucherinteressen Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die verbindliche Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten ausgesprochen. Jetzt muss die EU-Kommission handeln und endlich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. CDU/CSU und FDP sowie zwei Abgeordnete der AfD stellten sich gegen die Interessen […]

Der französische Präsident Hollande hat seinen Finanzminister Sapin angewiesen, eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Hollande schlägt außerdem vor, die Steuereinnahmen für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Gleichzeitig eröffnet die Europäische Union heute in Riga am Rande der Übergabe der Ratspräsidentschaft an Lettland mit EU-Kommissionspräsident Juncker […]

Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm, denn insbesondere in der Steuer-, Finanz- und Umweltpolitik bleiben dringend nötige Veränderungen aus. Je konkreter das Arbeitsprogramm von Juncker und seinem Team wird, desto enttäuschender wird es. Bei seinen Schwerpunkten setzt Juncker auf politische Maßnahmen aus dem 20. Jahrhundert, die nicht zukunftsträchtig sind. – Finanzpolitisch […]

Den Leak der Liste kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Junckers Investitionsliste fehlt der ökologische Kompass. Das Programm soll zu einer Finanzierungsmaschine für Straßen, Flughäfen und Atomkraftwerke werden. Insbesondere die Finanzierung von Atomkraftwerken verkennt die Zeichen die Zeit, die auf Erneuerbare Energien stehen. Die Projekte […]

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben heute dafür gestimmt, dass der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zwei Initiativberichte zu aggressiver Steuervermeidung von multinationalen Großunternehmen erarbeiten soll. Die Fraktion der Grünen hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema gefordert (1), nachdem vor einigen Wochen die Luxemburger Steuerabkommen bekannt geworden waren. Die Grünen halten […]