Europa

Die Grüne Europafraktion hat nach breiter Diskussion einen eigenen Fahrplan zur demokratischen Vertiefung der Eurozone beschlossen. Dabei haben sich genauso Grüne in den nationalen Parlamenten beteiligt, wie aus dem Bundestag, als auch viele Europaabgeordnete aus den unterschiedlichen Ländern.Der Beschluss ist eine Grüne Antwort auf den 5 Präsidenten-Bericht zur Zukunft der […]

Europa ist unter Druck und muss zeigen, was es kann. Dafür sollte das Potential der geltenden EU-Verträge voll ausgenutzt werden. Denn Vertragsänderungen dauern und sind nicht leicht zu haben. Einen Entwurf dafür, was konkret alles passieren könnte, haben die Abgeordneten Elmar Brok (CDU/EVP) und Mercedes Bresso (PD/S&D) dem Verfassungsausschuss als […]

Unter wachsendem Druck einer kritischen Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Kommission mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen. Tritt TTIP in Kraft, drohen Umwelt- und Sozialstandards massiv zu leiden. Welche Gefahren bestehen für die europäische Demokratie, aber zum Beispiel auch für die kommunale Daseinsvorsorge? Welche Auswirkungen haben Freihandelsabkommen wie dieses auf […]

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen des Abkommens ist viel geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist trotzdem hoch. Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist vergleichsweise […]

Ein Antrag von Christdemokraten und Rechtskonservativen will die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" zum Scheitern bringen. Wir halten dagegen und unterstützen den Antrag aus dem Umweltausschuss, der die Forderungen von "Right2Water" aufnimmt. Denn Wasser ist ein Menschenrecht. Mehr Informationen unter: http://www.gruene-europa.de/welche-parteien-wollten-der-buergerinitiative-wasser-ist-ein-menschenrecht-die-zaehne-ziehen-14438.html

Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. […]

Liebe Leserinnen und Leser, endlich Urlaub! Wie gern verabschiedet sich jede/r von uns in die verdiente Sommerpause. Und das mit großer Zufriedenheit, wenn die geleistete Arbeit von Erfolg gekrönt war. Von Pause kann für einige keine Rede sein: Die französischen Milchbauern, die den ruinösen Preiswettkampf in Europa nicht länger hinnehmen […]

http://www.gruene-europa.de/newsletter-der-europagruppe-gruene-14208.html

Nach einem rund zweijährigen Verhandlungsprozess haben sich der Rat der Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission gestern auf einen Kompromiss zur Neufassung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie IMD II/IDD (1). Die IMD II/IDD ersetzt die erste Richtlinie zur Versicherungsvermittlung (IMD I). Damit bildet die IMD II den neuen gesetzlichen Rahmen für den Verkauf […]

Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musst nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur "key debate" die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, […]