3. September 2014, Sven Giegold aus dem Verfassungsausschuss
Viele Bürger sagen, sie erfahren zu wenig über europäische Politik und die Arbeit des Europaparlaments. Das hat viele Gründe. Die meisten Europaabgeordneten wollen etwas dagegen tun, soweit der begrenzte EU-Haushalt mehr Informationen möglich macht. Im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen haben wir heute beschlossen, keine Kürzungen der Mittel für die Information der Bürger hinzunehmen. Der Rat der Mitgliedstaaten hatte solche Kürzungen gefordert. Mehr Geld für die Information der Bürgerinnen und Bürger – dagegen stimmte heute ausgerechnet die AfD. Entgegen der angeblichen Unterstützung direkter Demokratie stimmte Ausschussmitglied Marcus Pretzell von der AfD gegen den Änderungsantrag. Dies hätte bedeutet, eine Million weniger verfügbar zu haben für Informationen über die Europäische Bürgerinitiative. Herr Pretzell war dabei in schlechter Gesellschaft von Morten Messerschmidt von der „Dansk Folkepari". Er und Parteifreunde waren zuletzt durch rassistische Ausfälle traurig berühmt geworden. Das Bild zeigt Pretzell und Messerschmidt im Gespräch.
Und hier der Änderungsantrag gegen den die AfD gestimmt hat im englischen Original
After paragraph:
Any revenue from the contributions from candidate ………. Article 21(2)(e) to (g) of the Financial Regulation.
Add following text:
This appropriation is intended also to promote the European citizenship by informing citizens about their rights as EU citizens, and the impact of the Union on their daily life in all languages of the Union. In particular, communication concerning the European Citizens' Initiatives, given the importance for citizens of this instrument of participatory democracy.
– JUSTIFICATION –
(This must be filled in)
NB: Max. 500 characters.
A coherent approach is needed for the provision of information about European instruments of participatory democracy, to enhance the EU democratic processes.