Sehr geehrter Herr Landrat,
die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden
Antrag:
Sicherer Hafen Landkreis Erding – Der Landkreis schließt sich der internationalen Initiative „Seebrücke" an.
Der Landkreis Erding schließt sich der internationalen Initiative „SEEBRÜCKE" an und erklärt sich zum „sicheren Hafen“ für in Seenot geratene Menschen. Der Kreistag spricht sich damit für die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung aus und teilt der Bundesregierung und dem Bundesinnenministerium mit, dass der Landkreis Erding bereit ist, Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Weiterhin unterstützt der Erdinger Kreistag im Rahmen seiner Möglichkeiten alle Bemühungen der Bundesregierung auf dem Weg zu einer solidarischen, humanitären und europäischen Flüchtlingspolitik.
Begründung
:
Schon 2016 hat der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages in einem Gutachten festgestellt: „Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und gilt gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht“, heißt es im Gutachten. Irrelevant sei dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde. (1)
Die „Seebrücke" ist eine internationale Initiative, die im Juni 2018 gegründet wurde, als das Schiff „Lifeline" mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Mittlerweile haben sich in Deutschland 183 Landkreise, Städte und Gemeinden zu "sicheren Häfen" erklärt.
Seit 2016 ist die Zahl der Geflüchteten, die Europa über das Mittelmeer erreichen stark zurück gegangen. Trotzdem fanden im Jahr 2019 – nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe – 1.319 Menschen im Mittelmeer den Tod oder wurden vermisst; mehr als drei Menschenleben täglich. (2) Den Retter*innen, denen wir unseren Respekt aussprechen, wird es weiterhin schwer gemacht, Seenotrettung nach Völkerrecht zu praktizieren. Wir nehmen zur Kenntnis, dass eine solidarische europäische Lösung mit dem Ziel einer Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik schwierig ist und ein Ergebnis nicht unmittelbar bevorsteht.
In dieser Situation wollen wir ein Zeichen setzen und nicht tatenlos zusehen. Wir, der Landkreis Erding, schließen uns der internationalen Initiative „Seebrücke“ vieler Akteur*innen und Städte an: Wir betonen, dass wir im Landkreis Erding einen Beitrag leisten wollen, um in Seenot geratenen Menschen einen sicheren Hafen zu bieten. Wir bieten an, Menschen die im Mittelmeer in Seenot geraten sind aufzunehmen und bieten ihnen Hilfe und Unterstützung an.
Quellen: (1) 21.09.2020: FAZ.net aktualisiert am 3.8.2017: „Bundestags-Gutachten stärkt Seenotretter“ www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingshilfe-seenotrettung-ist-voelkerrecht- 15134790.html
(2) 21.09.2020: UN-Flüchtlingshilfe: www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer/
Newsletter bestellen und informiert sein
Grüne Politik unterstützen und spenden
Grüne Politik machen und Mitglied werden