Antrag im Kreistag zur Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Flüchtlingslagern

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden

Antrag:

Der Erdinger Kreistag beschließt seine Bereitschaft, die Bundesregierung und alle zuständigen Stellen bei der Verteilung von Kindern und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern besonders unterstützen zu wollen. Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu erarbeiten und dem Kreistag vorzustellen, wie die räumlichen und personellen Voraussetzungen zur Aufnahme

von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten oder anderen besonders hilfsbedürftigen Geflüchteten aus griechischen Flüchtlingslagern, im Landkreis Erding geschaffen werden könnten. Entsprechend den besonderen Kompetenzen des Landkreises als Gesundheitsregion-plus und als Bildungsregion möge die Verwaltung die Kapazitäten des Klinikums, die medizinische Versorgung kranker Geflüchteter betreffend, sowie Kapazitäten des Jugendamtes, die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten betreffend, prüfen und vorstellen.

Begründung:

Schon vor der Corona Krise stellten die katastrophalen Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern eines der dringendsten Probleme der EU dar. Schon damals wurde besonders über die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten diskutiert, da diese Kinder und Jugendlichen Hunger, Kälte und Gewalt am schutzlosesten ausgeliefert sind; von medizinischer Versorgung oder gar Bildungsangeboten ganz zu schweigen.

Obwohl die akute Gefahr einer unkontrollierbaren Verbreitung von Covid-19 offensichtlich war, konnte sich die EU nicht zu einer Entlastung der griechischen Lager durch Aufnahme von Geflüchteten entschließen. Schon seit März galt eine Corona-Ausgangssperre und damit die Isolation aller „Insassen“ von der Außenwelt.

Es folgte die Verschärfung durch Covid-19-Infektionen im Lager Moria und der Brand des Lagers. Tausende der Betroffenen sind unbegleitete Kinder, Familien und Kranke.

Der Winter steht bevor und während der mühseligen internationalen Verhandlungen werden auch die neu aufgestellten Notunterkünfte keinen Schutz vor der Kälte bieten können. Die Hilfe vor Ort und die griechische Bevölkerung wird weiterhin überfordert sein.

Jeder Landkreis, jede Stadt und jede Gemeinde Deutschlands, die Bereitschaft zeigt, unbegleitete minderjährige Geflüchtete oder andere besonders hilfsbedürftige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, signalisiert Solidarität mit der griechischen Bevölkerung und hilft, den Druck auf die EU-Staaten zu erhöhen, endlich die koordinierte Verteilung und Aufnahme nennenswerter Zahlen Geflüchteter zu organisieren.

Dass sich die Bundesregierung aktuell zur Aufnahme von 1500 Geflüchteten entschlossen hat, ist ein wichtiger Schritt, der durch kompetente Hilfe aus starken Landkreisen unterstützt werden sollte.