Sehr geehrter Herr Landrat,
in der gestrigen Sitzung des Kreistags haben Sie beim Thema „ B15 neu“ behauptet, ich hätte in einer Sitzung des Stadtrates Dorfen einen Antrag auf „Teilung des Beschlussvorschlages“ gestellt und Sie wollten offensichtlich den Eindruck erwecken, ich hätte mich mit diesem Verhalten gegen die Position der Grünen im Kreistag gestellt.
Tatsache ist, dass in der Sitzung des Dorfener Stadtrats am 11.12.2014 (auf diese Sitzung beziehen Sie sich vermutlich) ein solcher „Antrag auf Teilung der Abstimmung“ von einem Stadtrat einer anderen Fraktion gestellt wurde.
Diesem Antrag, der übrigens mehrheitlich abgelehnt wurde, habe ich zugestimmt.
Meine Haltung war und ist, und damit befinde ich mich im Einklang mit meiner Kreistagskollegin Helga Stieglmeier und der gesamten Fraktion, dass bei Abstimmungen zur B 15 neu (so wie sich die Situation momentan darstellt, Ablehnung der Trasse durch den Landkreis Erding einerseits und Zustimmung zur „angemeldeten Trasse“ andererseits) getrennt abgestimmt werden sollte.
Siehe Protokoll Sitzung Kreistag am 15.12.2014 „ Kreisrätin Stieglmeier: …Sie bittet dringend darum, den Punkt getrennt abzustimmen…..“ Dies war aber dann nur in Form des Konstrukts eines „Stimmungsbildes“ möglich. Protokoll Seite 23: Abstimmung Stimmungsbild Halbsatz ..wer dafür ist, dass der letzte Satz ergänzt wird um: und an der angemeldeten Trasse festhält. Gegenstimmen: 14, davon Bündnis90/Grüne (6) komplett
Wir konnten diesem Kompromiss, nämlich dem gesamten Beschluss zuzustimmen (um somit eine „möglichst einstimmige Beschlusslage zu erzielen“, Zitat Landrat) wenn gleichzeitig im Protokoll festgehalten wird, dass wir oben genannten Halbsatz ablehnen, zustimmen.
Sehr geehrter Herr Landrat Bayerstorfer, ich bitte Sie, in Zukunft keine Behauptungen mehr über mich aufzustellen, die unzutreffend sind. Diesen "Offenen Brief" habe ich auch an die örtliche Presse gesendet.
Mit freundlichen Grüßen Ursula Frank-Mayer
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