Wir stimmen dem Haushalt zu, allerdings mit Bauchschmerzen.
Die Kreisumlage wird lediglich um die Erhöhung der Bezirksumlage angehoben – da stehen wir zu 100 Prozent dahinter. Es war uns wichtig, durchlaufende Posten wie Grundstückskäufe für die Nordumfahrung nicht über die Kreisumlage an die Gemeinden weiterzugeben.
Daher unterstützen wir auch die Kreditaufnahme für die Grundstückskäufe, obwohl wir gegen alle Grundstückskäufe für die Nordumfahrung gestimmt haben, da wir gegen die Nordumfahrung sind.
Hier beginnen meine Bauchschmerzen: Wenn wir heute diesem Haushalt zustimmen, müssen wir dann befürchten, dass Sie, Herr Landrat, künftig behaupten, wir hätten auch der Nordumfahrung zugestimmt? Weil wir dem Haushalt zustimmen? Müssen wir befürchten, dass Sie behaupten, wir seien auch für den unsäglichen Kommunalpass, da dieser ja im Haushalt steht? Müssen wir befürchten, Sie behaupten, es gäbe einen einstimmigen Beschluss für die neue Trägerschaft des Frauenhauses? Weil wir dem Haushalt zustimmen?
Bei der Frage des Jugendzeltplatzes handhaben Sie es bereits ja so. Hier gab es einen einstimmigen Beschluss, den Notzinger Weiher als Standplatz Jugendzeltplatz zu untersuchen, es gab entgegen Ihrer Behauptung keinen Beschluss, den Jugendzeltplatz definitiv dort zu errichten.
Um es ganz deutlich zu sagen: Wir sind gegen den Kommunalpass für Geflüchtete und für die Abwicklung über ein Bankkonto. Das empfiehlt ja auch der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags fraktionsübergreifend inklusive der CSU.
Und: Die Kündigung der Trägerschaft durch den Sozialdienst katholischer Frauen war falsch. Auf dem Rücken von Frauen wurde Politik gegen Frauen gemacht.
Mit geht es heute aber nicht darum, diese Themen erneut zu diskutieren. Anhand dieser Themen möchte ich aber 2 Dinge deutlich machen, die sich auf 2 unterschiedlichen Ebenen abspielen: a) einmal die politischen Diskussionen auf der Sachebene b) Klima in diesem Kreistag auf der Gefühlsebene.
Ich vermisse die politische Diskussion im Gremium Kreistag. Hier sind 60 Kreisrätinnen und Kreisräte, die dafür gewählt wurden, um Ergebnisse zu ringen und dann Entscheidungen für den Landkreis zu treffen. Art 23 der Landkreisordnung sagt, dass der Kreistag über alle wichtigen Angelegenheiten entscheidet.
Das meiste wird im Landkreis Erding von den Ausschüssen beschlossen. Dort sitzen gerade einmal 12 Mitglieder von 60. Manche Kreisrätinnen und Kreisräte sitzen in mehreren Ausschüssen, manche in keinem einzigen. Politik wird in den Ausschüssen gemacht. Damit sind viele von der Diskussion ausgeschlossen.
Die Diskussion in den Fraktionen kann die Diskussion im Kreistag nicht ersetzen, Fraktionssitzungen dienen lediglich der Vorbereitung der Kreistagssitzung. (Diese müssen aber möglich sein. An der heute stattfindenden Debatte über das Krankenhaus sieht man, dass auch dies nicht gewünscht ist. Auch das führt zu Mißtrauen!)
Das zweite, was deutlich wird, bezieht sich auf das Klima. Dieses ist mittlerweile geprägt von Misstrauen. Misstrauen darüber, ob wir alle Informationen bekommen, Misstrauen darüber, ob alle Fraktionen gleich behandelt werden, ja sogar Misstrauen darüber, ob wir richtige Informationen bekommen. Das führt dazu, dass ich dann erläutern muss, warum wir dem Haushalt nur mit Bauchschmerzen zustimmen.
Ich sag Ihnen ganz ehrlich: Spaß macht das keinen! Wenn ich mich in der Region 14 umschaue, sehe ich, dass es anders geht, dass es auch mit CSU Mehrheit anders geht.
Und trotzdem werden wir auch diesem Haushalt zustimmen, weil wir immer noch konstruktiv arbeiten wollen, weil wir eben fast alles, was im Haushalt steht, richtig finden. Aber es fällt zunehmend schwer, diese Linie zu halten. Das finde ich sehr bedauerlich, nicht nur wegen des eigenen Wohlbefindens, sondern weil ich befürchte, dass dies auch zu falschen Entscheidungen führt. Zu falschen Entscheidungen auf beiden Seiten: Auf der Seite der Mehrheit, weil prinzipiell alles schlecht sein muss, was von der Minderheit kommt. Und auf unserer Seite, wenn wir nur noch Fundamentalopposition sind.
Ich hab in meinen Haushaltsreden der letzten Jahre schon immer auf das schlechte Klima hingewiesen. Leider muss ich feststellen, dass es von Jahr zu Jahr eher schlechter wird. Daher spare ich mir in diesem Jahr meinen Appell und meine Bitte, dies doch zu verbessern. Ich will nicht als Traumtänzerin dastehen. Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins nächste Jahr.