Stephan Glaubitz bewirbt sich an diesem Wochenende um einen Listenplatz für die Bezirkstagswahl im Herbst. Hier ist seine Rede:
Liebe Freund*innen, der Bezirkstag könnte ein mächtiges Werkzeug der kommunalen Selbstverwaltung sein. Gerade in einem Flächenland wie Bayern ist es sinnvoll, die politischen Entscheidungen den unterschiedlichen Gegebenheiten der 7 Regierungsbezirke entsprechend zu gestalten. Er käme also unserer Vorliebe für dezentrale Strukturen, so sie sinnvoll sind, entgegen.
Jedoch hängt seine Macht von der finanziellen Ausstattung ab. Und die ist sehr dürftig. Zu über 90% finanziert er sich durch die Bezirksumlage. Der Rest kommt über den jährlich neu zu verhandelnden staatlichen Finanzausgleich.
Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Heimatpflege und Umwelt stehen 2018 insgesamt 1,89 Mrd. € zur Verfügung, von denen 1,80 Mrd. im Bereich „Soziales“, also bspw. für „Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung“ (> 60%), oder für die „Sozialhilfe pflegebedürftiger Heimbewohner*innen“ gebunden sind. Das sind „Durchlaufposten“ aber es sind keine Gelder, mit denen grüne Bezirksrätinnen und -räte politisch gestalten können.
Es bleibt zu wenig Geld, um bspw. die Psychiatrie umzubauen, um Inklusion gelingen zu lassen, zu wenig für neue Kulturkonzepte, oder zukunftsorientierte und lebendige Heimatpflege. Schließlich bleiben absurde 0,2 Mio (!), um Landschafts- und Gewässerschutz zu organisieren, oder auf das Bienensterben zu reagieren. Die Mangelverwaltung könnte offensichtlicher nicht sein. Als Berufsmusiker und Lehrer bin ich den Arbeitsfeldern des Bezirkstages immer nahe gewesen.
Gerne würde ich im Bezirkstag grüne Inhalte voran bringen. Meine Schwerpunktthemen sind „Kultur-Jugend-Sport“, „Umwelt“ und „Bildung“ (d.h. Inklusion).
Herzliche Grüße Stephan Glaubitz
Hier findet Ihr alle weiteren Informationen zur Aufstellungsversammlung der oberbayerischen Grünen an diesem Wochenende: gruene-oberbayern.de/listenaufstellung-18/
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