Am Montag wurde im Kreistag die Neubesetzung der Ausschüsse beschlossen. Dies wurde durch den Austritt von Rainer Forster aus der ÖDP und Bildung einer Auschussgemeinschaft mit den beiden AfD-Kreisräten notwendig. Formaljuristisch kann man dies nur zustimmend zur Kenntnis nehmen, aber knapp zwei Fünftel der anwesenden Kreisräte lehnten die AfD in den Ausschüssen dennoch ab, einhergehend mit massiven Vorwürfen.
Helga Stieglmeier machte mit folgender Rede die Gründe der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Ablehnung der AfD deutlich:
Wir beschließen heute über die Bildung einer Ausschussgemeinschaft und über die Neubesetzung der Ausschüsse. Die Besetzung ist in der Geschäftsordnung geregelt.
Bei Abstimmungen im Kreistag habe ich die Möglichkeit mit Ja oder Nein zu stimmen, lediglich enthalten darf ich mich nicht. Dies gilt auch für diese Abstimmung. Das heißt für mich ganz klar, dass wir uns rechtskonform verhalten.
Bei diesem Beschluss heute geht es um eine Partei, die sich von den bisher im Erdinger Kreistag vertreten Parteien essentiell unterscheidet und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dem nicht zustimmen.
1. Die AfD ist bei der letzten Kommunalwahl gar nicht angetreten und wurde somit von den Wählerinnen und Wählern überhaupt nicht gewählt. Das ist für mich – vor allem in dieser extremen Form – Wählerbetrug.
2. Die AfD gehört für uns nicht zum demokratischen Parteienspektrum.
Auch demokratisch gewählt heißt nicht, dass die Gewählten demokratisch sind.
Der frühere CDU-Generalsekretär und Ex-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hält die AfD für faschistisch. Da die Partei zum Beispiel mit den Demonstranten von Pegida und der Identitäter Bewegung zusammenarbeite, sei der Begriff Populismus für die AfD verharmlosend, so Polenz. Es sei besser, von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zu sprechen. „Ich würde sogar vorziehen, von Faschismus zu sprechen“, sagte Polenz bei einer Veranstaltung im Stadthotel Münster aus Anlass des 160-jährigen Bestehens des Kolping-Diözesanverbands. „Es geht bei der AfD nicht um eine Form der politischen Argumentation, sondern um Machtergreifung.“ (Kirche und Leben.de).
Ich schließe mich Herrn Polenz an.
Ein aktuelles Gerichtsurteil stellt fest: Bernd Höcke darf Faschist genannt werden.
„Wir holen uns unser Land zurück!“ Sprache, wie sie auch hier im Landkreis Erding von der AfD verwendet wird. Im Bundestag hießt es dann „Wir (die AfD) werden sie (die „Altparteien“) jagen!“
Aktueller Post des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler: „Der Krieg gegen Deutschland hat längst begonnen, anstatt Militär wird Deutschland mit nicht integrierbaren Kulturen kontaminiert. PARASITEN: Schmarotzer, Lebewesen, die dauernd oder vorübergehend auf oder in einem andersartigen Organismus, dem Wirt, leben und diesen schädigen, ihn aber höchstens zu einem späteren Zeitpunkt töten.“
Darunter folgender Post: …nicht umsonst stammen wir von kriegerischen Stämmen ab…. Wir haben eh schon zu lange stille gehalten….“ Ralf Stadler, wie gesagt ein Landtagsabgeordneter, postet dann eine Pistole mit den Worten: Legale Waffen für freie deutsche Bürger, weil die Polizei das Volk nicht mehr schützen kann, kontra Asyl“
Von diesen Worten ist es nicht mehr weit bis zum rechtsradikalen Terrorakt in Halle.
Die AfD sieht uns alle, alle anderen Parteien, als Alt- und Systempartei an, sie behaupten die Presse sei nicht frei, wir würden in keiner Demokratie leben, es gäbe „gesteuerte Umvolkung“, vom Austausch der deutschen Bevölkerung und predigt die Ideologie vom reinrassigen Deutschsein.Migrantinnen und Migranten sind Messerstecher und Kopftuchmädchen, gefälschte Nachrichten werden zur Untermauerung massenhaft kopiert und weiter verbreitet.
Die AfD strebt einen Systemwandel in Institutionen, Theatern, Schulen, Polizei und Parlamenten an. Dazu werden bereits heute Portale eingerichtet, wo Unliebsame gemeldet werden können, entsprechende Anfragen werden in Parlamenten gestellt.
Das Auftreten der AfD ist völkisch, nationalistisch, rassistisch. Für die AfD ist der Holocaust ein „Vogelschiß der Geschichte“ und das „Holocaustmahnmal eine Schande“.
Höcke 2018: Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein!“ Suchen Sie sich dazu das passende Zitat von Joseph Goebbels im Jahr 1928.
Nicht lange her sind die unglaublichen Entgleisungen von Sichert auf dem bayerischen Landesparteitag der AfD:
"Wie viele Bürger in Bayern haben auch wir mit Entsetzen festgestellt, dass Markus Söder Horst Seehofer inzwischen als Hure der bayerischen Politik abgelöst hat", sagte Sichert. "Während Seehofer regelmäßig der Domina Angela aus der Uckermark die Stiefel leckt, verkauft Söder unsere schöne Heimat an Ökofaschisten wie Claudia Roth oder Anton Hofreiter."
Das ist keine markige Sprache im Bierzelt, Markus Blume bescheinigt dafür der AfD Nazi-Jargon. (br.de)
Wir haben hier in diesem Gremium die Ausschussbesetzungen natürlich immer den Fraktionen überlassen. Wir haben immer entsprechend alle zugestimmt. Aber die von der AfD geschmähten Alt-Parteien sind alles demokratische Parteien. Wir haben in unterschiedlichen Themen unterschiedliche Ansichten.
Bei der Auseinandersetzung mit der AfD geht es aber nicht um unterschiedliche „Meinungen“, über die man diskutiert und dann akzeptiert.
Rassismus und Faschismus ist keine Meinung.