Eine schöne Begrüßung ist das. Auf dem Hof vor dem Haberkasten sehen wir neben unserer Landtagsspitzenkandidatin Katharina Schulze auch Claudia Roth.
Gleich soll es drinnen los gehen mit der Bezirksversammlung, Claudia wird eine der ersten Beiträge liefern. Doch zuvor werden wir in die unschöne Realität unserer Bundestagsvizepräsidentin gezogen.
Zwei sogenannte Patrioten haben sich postiert und skandieren „Volksverräterin“ und andere Beschimpfungen weit unter der Gürtellinie. Aber Claudia stellt sich und sucht einen Dialog, der angesichts der tumben Agitation der Gegenseite kurz bleibt.
Aber sie nimmt drinnen den Faden auf: „den Mut-Speicher“ aufladen – in Anlehnung an die Lokation macht sie das zum Motto. Sehr passend für unseren Wahlkampfauftakt. Ihre Rede ist aufrüttelnd und motivierend. Sie schildert ihre Kontakte zu hochrangigen Politikern und Persönlichkeiten aus dem Ausland, die wegen der Zwistigkeiten in der Regierung und dem Rechtsruck in Deutschland stark besorgt sind. Selbst im Gespräch mit Seid al-Hussein, der seit 2014 UN-Hochkommissar für Menschenrechte, also der oberste Hüter der Menschenrechte ist, war der Rechtsruck und die menschenrechtsfeindliche Flüchtlingspolitik in Bayern Thema.
Eindrucksvoll ist auf Claudias Homepage über dieses Gespräch nachzulesen unter: https://claudia-roth.de/fuer-die-menschenrechte-treffen-mit-dem-un-hochkommissar-seid-al-hussein/
Die bayerische CSU-Regierung sucht und inszeniert den Schulterschluss mit den Europa- und Demokratie-feindlichen Populisten Europas. Gemeinsam arbeiten sie am Abbau der Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnten, die uns 70 Jahre Frieden beschert haben. Und was ist das für eine Staatsauffassung, wenn Seehofer die Kanzlerin düpiert und beleidigt? Aber auch die europäische Flüchtlingspolitik von Merkel und Macron ist menschenrechtsfeindliche. Und sie werde nicht dadurch besser, daß sie europäisch ist, schränkt Claudia ein.
Mit Blick auf das neue Polizeigesetz, Ankerzentren in Bayer bemerkt sie besorgt: „irgendwie ist alles anders: es wird nicht mehr diskutiert, wie Recht angewandt wird, sondern ob. Mehr und mehr komme es auf uns Grüne an als wahre Verfassungsschützer*nnen. Söder gehe es nicht um Bayern, sondern um die CSU. Die Ex-Christ und Ex-Soziale Union lasse sich von der AfD in einen Wettlauf der Schäbigkeit verwickeln. Diese verfolge die Strategie der Spaltung durch Ermüdung: „Sie warten darauf, dass wir ihnen das Feld überlassen.“
Aber das dürfen wir nicht. Genausowenig wie der CSU. Deren „enthemmter Populismus“ stärke die AfD. Claudia spricht emotional, authentisch und kämpferisch. Unsere Spitzenkandidatin Katharina Schulze nimmt natürlich auch die aktuelle Diskussion auf. Diese habe mittlerweile eine ganz andere Qualität angenommen. Normalerweise gingen nach Wahlen (hier mit Blick auf die Bundestagswahl) die CSU-Eskapaden wieder einigermaßen zurück. Jetzt schwele aber der Streit zwischen CDU und CSU und zwar mit einer schlimmen Wendung: „es wird nur noch über Zahlen gesprochen, nicht mehr über Menschen.“ Dabei seien die Flüchtlingszahlen ohnehin gesunken, an bayerisch/österreichischen Grenzen sei es ruhig. Eine gute Flüchtlingspolitik bedeute Integrationspolitik durch Beschäftigung.
Wir setzen uns dafür ein, daß die CSU keine Schlagbäume aufbauen wird. Selbst Strauß habe gewusst, daß ein starkes Europa auch für Bayern wichtig ist. Auch schlägt sie eine andere Gewichtung beim Thema Investition vor: „statt 200 Pferden braucht Bayern eher 200 IT-Spezialisten.“ Ebenso betont Katha, dass wir Grünen die „letzte emanzipatorische Partei sind, die sich für eine gleichberechtigte Gesellschaft einsetzt (Bezahlung, Chancengleichheit, Alterssicherung, ….). Und sie ermutigt mit der Einsicht: „Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen.“
Für den Wahlkampf wünscht sich Katharina von uns: „eng beieinander stehen. Solidarisch sein. Unsere Idee eines liberalen und weltoffenen Bayerns vertreten. Toni Hofreiter gibt zum Schluß ebenso kämpferisch Einblicke in das aktuelle Chaos in der Regierungskrise. Seehofers „63-Punkte-Plan“ kenne noch niemand (fast eine Woche später bestätigt das Olaf Scholz im Fernsehen).
Selbst die CSU-Abgeordneten hätten den Text noch nicht gesehen, bestätigten aber, dass sie trotzdem dafür stimmen würden. Mit Blick auf die Abgaskrise reklamiert Toni Hofreiter, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt in der Lage sein müsste, die vereinbarten Klimaziele einzuhalten. Wir sind das Land, das am meisten Braunkohle verbrennt.
Auch Toni berichtet vom Chaos der Regierungsparteien in Bonn, findet aber natürlich beim Wahlkampfauftakt den Dreh zur Landtagswahl. Söder habe sich mit der Strategie, der AfD am rechten Rand die Klientel abspenstig zu machen, gründlich verspekuliert. Er mache eher die AfD stärker. Klimawandel ist einer der größten Brandbeschleuniger zu Bürgerkriegen weltweit. Die Bedeutung der deutschen Wirtschaft wird unterschätzt (z.B. Deutschland ist weltweit größter Braunkohleverbrenner) Zur CSU und deren Verkehrspolitik bemerkt er bissig: „Das ist eine Mischung aus Arbeitsverweigerung und Inkompetenz“. Die Bahn AG sei beispielsweise zu 100% in Bundeshand. Also im Verantwortungsbereich von CSU-Bundesminister Scheuer.
Aus meiner Sicht war dies ein hochmotivierender Auftakt für den anstehenden Wahlkampf. Einen Pressebericht über den Wahlkampfauftakt findet Ihr auch hier bei ovb-online: https://www.ovb-online.de/muehldorf/angriffslust-9979669.html