Die große Weltpolitik erweckt in mir immer wieder einmal das Gefühl von Ohnmacht. Prozesse sind nur schwer durchschaubar, Entwicklungen scheinen kaum beeinflussbar.
Was nun? Sich ausklinken? Das wäre wirklich zu einfach und macht auf Dauer bestimmt keine gute Laune! Glücklicherweise gibt es ja nicht nur die große Weltpolitik, sondern eben auch die ganz nahe kommunale Politik.
Und es gibt genug Menschen, die diese Chance auf politische Teilhabe auch ergreifen wollen.
Nach der letzten Stadtratssitzung am 6. Juni 2018 in Dorfen stellt sich mir jedoch die Frage: Will denn der Dorfener Bürgermeister meine Beteiligung an Prozessen und Entscheidungen?
Erst hörte sich alles so gut an: Im Februar beschließt der Stadtrat, eine Konzeption zu einer möglichen Verlagerung der Sportflächen unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu erstellen. Im April legt der Stadtrat fest, dass im Rahmen einer Bürgerversammlung das Vorhaben mit den drei bis dahin erarbeiteten Varianten vorgestellt werden soll und die Bürger Anregungen zur Planung vorbringen können. Am 8. Mai findet die Versammlung im voll besetzten Jakobmayer-Saal statt.
Für mich war das ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es der Bürgermeister bei einer solch weitreichenden Entscheidung nun wirklich ernst meint mit dem Start eines produktiven Beteiligungsprozesses.
Die Aufforderung, meine Anregungen per Mail an die Stadt zu senden, nahm ich gerne wahr. Am 6. Juni werden dann in der Stadtratssitzung den Stadträten und den Zuhörern viele wichtige Punkte vorgestellt, die bei der Meinungsfindung bedacht werden müssen.
Und die Meinung der Bürger? Stadträtin Frank-Mayer (GAL) fragt nach, warum denn nicht auch die Anregungen der Bürger an die Stadträte weitergeleitet wurden. Bürgermeister Grundner entgegnet, dass die Mails sehr wohl weitergeleitet wurden, die Stadträte hätten schon die Pflicht, sich zu informieren.
Gemurmel im Saal, verwunderte Gesichter bei vielen Stadträten, dann stellt sich heraus, dass die schon länger vorliegenden Mails der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich lediglich knapp drei Stunden vor der Stadtratssitzung weitergeleitet wurden.
Versteht der Dorfener Bürgermeister das unter Bürgerbeteiligung? Welchen Stellenwert misst er meinem Bemühen zu, mich einbringen zu wollen, wenn er den Stadträten keine Zeit gibt, sich mit meiner Meinung auseinanderzusetzen?
Und dann, ganz plötzlich: Ein Antrag, die Diskussion jetzt zu beenden, die Mehrheit stimmt dem Antrag zu. Der Stadtrat kann sich nur für oder gegen die weitere Planung von Variante A entscheiden, Variante B und C fallen erst einmal weg. Die Auslagerung aller Sport- und Freizeitflächen wird mehrheitlich beschlossen. Andere Anregungen von Stadtratsmitgliedern und aus der Bürgerschaft sind damit vom Tisch.
Was ist denn da jetzt passiert? Ich dachte, ich könnte mich in den Entscheidungsprozess einbringen? Jetzt ist schon alles vorbei? Wo es doch gerade erst angefangen hat mit der Bürgerbeteiligung? Oder war das am Ende alles nur eine Farce?
In den nächsten Tagen begegne ich immer wieder großer Fassungslosigkeit: Was, das wurde jetzt schon entschieden? Das war doch schon längst alles so ausgekartet… Ich frage mich: Muss das wirklich sein?
Ob die Demokratie als sinnstiftende Staatsform von den Bürgern und Bürgerinnen wahrgenommen wird, hängt in hohem Maße von der Möglichkeit ab, wirklich mitgestalten zu können. In einem Grundsatzpapier zur „Lokalen Demokratie“ sagt der Deutsche Städtetag: „Wir wollen eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen. Denn dadurch wird deren Qualität und Akzeptanz entscheidend verbessert.“ Leider wollen der Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit davon offensichtlich nichts hören.