Der Erdinger Anzeiger titelte heute „‚Kabarett‘ im Kreistag“. Zu Lachen war aber kaum jemandem zu Mute. Bei der gestrigen Sitzung im Kreistag sorgte der CSU-Landrat Bayerstorfer für großes Unverständnis. Die Kündigung des Frauenhauses ist nicht erst seit gestern ein großes Thema in der öffentlichen Diskussion. Wenig nachvollziehbar erscheint es mir deshalb, wenn Martin Bayerstorfer lediglich in einer Bekanntgabe und nicht in einem eigenen Tagesordnungspunkt, auf dieses Thema eingeht. Seine Bekanntgabe nutzte Martin Bayerstorfer aber nicht etwa, um über neue Entwicklungen zum Thema zu informieren. Er nutzte seine – von der Geschäftsordnung nicht begrenzte – Redezeit, um zu einem Rundumschlag auszuholen. Gegen Kreisrät*innen von SPD und GRÜNEN, gegen ehrenamtliche Frauen, gegen den Träger des Frauenhauses, den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), gegen die Erzdiözese München-Freising. Er nutzte seine Zeit, um sich genüsslich in Rage zu reden, sich in die Opferrolle zu drängen. Mit dem SkF könne man nicht reden, überhaupt seien sie nicht zur Zusammenarbeit bereit und mit den Spenden gingen sie bestimmt auch nicht richtig um. Die ehrenamtlichen Frauen, die eine 24-Stunden-Erreichbarkeit auf die Beine stellen, um von Gewalt betroffene Frauen aus ihrer Hölle zu befreien, handelten wohl aus niederen Beweggründen. Bayerstorfer teilt aus. Er arbeitet mit Diffamierungen, Unterstellungen und Beleidigungen.
Alles in allem wirken seine Ausführungen eher bockig als informativ. Da er als Landrat die Sitzungen leitet, obliegt es ihm auch, die Geschäftsordnung nach seinen Wünschen zu instrumentalisieren. Diese Geschäftsordnung, die einen rechtlichen Rahmen für politische Debatten geben soll, nutzt er um genau diese zu unterbinden. Von der „Tagesordnung als politische Waffe“ ist im Erdinger Anzeiger die Rede. Auf Facebook wird er bereits „Der Sultan von Erding“ genannt. Sein Rat an unsere Fraktion, wir sollen unser „Demokratieverständnis noch einmal überprüfen“ erscheint in diesem Zusammenhang nur noch zynisch.
All das wäre in Zeiten des Wahlkampfes wenig überraschend. Überraschend ist allerdings, dass der Landrat ignoriert, wer wirklich darunter leidet. Das sind nicht wir als politische Mitbewerber*innen im Bundestagswahlkampf. Tatsächlich leiden darunter Frauen, die unsere Hilfe brauchen. Frauen, die aus schlimmen Gewalterfahrungen ausbrechen und Zuflucht suchen. Diese Frauen, wie die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen im Frauenhaus, brauchen unseren uneingeschränkten Schutz, unsere Unterstützung und unseren Rückhalt. Wäre es nicht auch für ihn und die CSU hilfreicher, mit einem klaren Bekenntnis zum Frauenhaus Farbe zu bekennen?
Beifall kommt für Bayerstorfer nur aus einer Ecke: von ganz Rechts. Die beiden Republikaner-Kreisräte freuen sich. Der Rest ist entsetzt. Selbst die CSU-Fraktion schaut beschämt zu Boden.
Christoph Sticha
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