Gülseren Demirel fordert, Mietvertrag aufzulösen und keine weiteren Abschiebehaftanstalten einzurichten München (12.3.19/lmo).
„420.000 Euro monatlich lässt sich die schwarz-orange Landesregierung die Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen kosten – für 63 Inhaftierte“, fasst die Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel, die Antwort des CSU-Innenministeriums auf ihre grüne Anfrage (Anhang) zusammen.
„Das ist mehr als unverhältnismäßig und ein Haufen zusätzliche Mieteinnahme für dem Flughafen München.“ Zwar sei eine kostengünstigere Lösung in Planung, aber „im Doppelhaushalt 2019/2020 sind ca.14 Millionen Euro an Ausgaben für Abschiebehafteinrichtungen eingestellt – das klingt für mich nicht wirklich günstiger.“
Gülseren Demirel fordert, den Mietvertrag mit dem Flughafen München aufzulösen und keine weiteren Abschiebehaftanstalten einzurichten.
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