Seit Einführung des Kommunalpasses für Flüchtlinge gibt es im Landkreis Erding eine heftige Diskussion darüber. Nach breitem Protest beschloss Landrat Bayerstorfer doch eine Barabhebung zu ermöglichen. Damit sollen Flüchtlinge das Taschengeld abheben können – allerdings ist die Funktion immer noch nicht freigeschalten. Das Hauptproblem der Karte ist aber, dass diese nicht überall funktioniert. In einigen Orten des Landkreises können Flüchtlinge damit überhaupt nicht einkaufen, sind gezwungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in andere Ortschaften zu fahren, wobei zusätzliche Kosten entstehen und im ÖPNV nicht verwendet werden kann. 1/3 der Flüchtlinge besitzen ein Bankkonto, dort sind nun keine Eingänge mehr, Gebühren werden fällig, weil Abbuchungen nicht getätigt werden können und auch das Bankkonto kostet Gebühren. Bei jeder Abhebung mit der Geldkarte werden 4.50€ Gebühren fällig – auch das würde bei Benutzung eines Bankkontos entfallen. Wir sind der Meinung, dass aus diesen Gründen dieses Geldkartensystem nicht geeignet ist, die gesetzlichen Leistungen an Flüchtlingen zu erbringen und fordern den Landrat auf, den Kommunalpass abzuschaffen und dafür das Anlegen eines Bankkontos zu fördern.
Darüberhinaus haben wir auf unsere Fragen bezüglich der Kosten des System u.E. bis heute keine ausreichende Antwort bekommen und haben dazu nun die Regierung von Oberbayern gefragt.
Die Anfrage an die Regierung von Oberbayern finden Sie hier (PDF)
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