Erfolg für Transparenz: Ulli Frank-Mayer erfolgreich mit Beschwerde bei Kommunalaufsicht

Erfolg für Transparenz: Ulli Frank-Mayer erfolgreich mit Beschwerde bei Kommunalaufsicht

Die Grüne Dorfener Stadträtin Ulli Frank-Mayer war mit ihrer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen der Nicht-Öffentlichkeit von Stadtrats-Sitzungen erfolgreich. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer "kräftigen Watschn" für Grundner. Die entsprechenden Sitzungen müssen nun wiederholt werden. Das Schreiben des Landratsamts weist deutlich darauf hin, "dass Stadtratssitzungen „grundsätzlich öffentlich“ seien. Nur „unter sehr engen Voraussetzungen“ dürfe die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden." Vorberatungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit seien in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

Der Artikel des Erdinger Anzeiger finden Sie hier: www.merkur.de/lokales/erding/dorfen/landratsamt-rueffelt-grundner-5696504.html

Den Bericht der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier: www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/dorfen-kraeftige-watschn-vom-landratsamt-1.2713039