Ein Kreistag, ein Stadtrat, eine Gemeinderat legt am Anfang einer Sitzungsperiode in der Geschäftsordnung u.a. fest, wie hoch die Aufwandsentschädigung für die KommunalpolitikerInnen ist. Um ihre Aufgaben gut erfüllen zu können, benötigen die Fraktionen natürlich auch Finanzen. Und diese Finanzen kommen aus dem kommunalen Haushalt und sind damit Steuergelder. Daher müssen diese Entschädigungen gut begründet und nachvollziehbar sein, um nicht den Eindruck zu erwecken, die RätInnen genehmigen sich als erstes den Griff in die Kassen.
Der Kreisausschuss in Erding hat am vergangenen Montag seine erste Sitzung und ein Tagesordnungspunkt war diese Festlegung. Alle Fraktionen waren sich einig, dass eine moderate Erhöhung nötig sein; die Sätze gelten seit 12 Jahren unverändert und lagen gerade im Vergleich mit anderen Landkreisen des Münchner Speckgürtels niedrig. Ein Kreisrat/eine Kreisrätin, die ihr Mandat ernst nimmt, sitzt natürlich nicht nur in den Gremien, wofür es die Aufwandsentschädigung von nunmehr €50 geben soll, sondern muss sich vorbereiten. Dazu gehören viele Gespräche sowohl innerhalb der eigenen Fraktion wie auch mit Institutionen, Behörden, BürgerInnen. Meine Grüne Fraktion geht regelmäßig in Klausur, um nicht nur tagespolitisch zu reagieren, sondern auch mit einem eigenen Programm mit Schwerpunkten über sechs Jahre verteilt zu agieren. Dies alles kostet Zeit, aber auch Geld.
Über die Höhe gab es allerdings Diskussionsbedarf und ich habe 2 Anträge eingebracht:
Statt €100 monatliche zusätzliche Technikpauschale (Unterlagen werden nur noch elektronisch verschickt) wollte ich die Ausstattung jedes Kreistagsmitglieds mit einem Tablet. Dies hätte im ersten Jahr den Haushalt nur mit ca. der Hälfte belastet und wäre in den kommenden 5 Jahren ganz entfallen – somit eine solide Einsparung.
Mein zweiter Antrag bezog sich auf die Ausstattung der FraktionssprecherInnen, die einen besonderen Aufwand haben. Hier wurde vorgeschlagen, pro Fraktionsmitglied eine monatliche Pauschale von €15 auszubezahlen. Natürlich macht eine große Fraktion auch mehr Arbeit – allerdings nach meiner Meinung nicht pro zusätzlichem Mitglied. Daher mein Antrag, diese Pauschale auf 20 Fraktionsmitglieder zu deckeln.
Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
Helga Stieglmeier
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