Protokoll (Stephan) der Kreisversammlung vom 26.5.2014 in Dorfen, "Natürlich Gloria";
TOP1: EU-Wahl-Nachlese (Eckhard)
Die Ergebnisse im Lkr. ED (11,3% (2009: 12,1%)) sind durchschnittlich etwas besser, als im Bundesdurchschnitt (10,7 % (2009: 12,1%))1 und etwas schlechter als im Bayernschnitt.(12,1% (2009: 11,5%))2.
In starken Gemeinden/Städten sind wir bei 12-15% und oft an zweiter Stelle, vor der SPD, was häufig mit einer hohen Wahlbeteiligung dort korrelliert (>> hohe Mobilisierung).
(z.B. Dorfen 14,4%, Ottenhofen 15,1%, Wörth 14,22%, Bockhorn 12,8%, Isen 12,5% )3
Der Wahlkampf war gelungen: Das Werbematerial war thematisch gut ausgewählt und ist genau verbraucht worden, besonders gute Aktionen: Sven Giegold in Dorfen, ferner: Aktion der Grünen Jugend: „Mit Hand und Fuß gegen Rassismus" (Infostand ED am 12.Mai).
Generell war TTIP ein Zugthema, das aktuell wichtig bleibt. Insbesonders da CSU und SPD vorgeben dagegen zu sein, awährend sie auf Bundesebene dafür stimmen.
Die AfD hat im Lkr. ED besonders hohe Ergebnisse (9,2%), die FW sehr niedrige (5,8%).
Gegen rechtsextreme Parteien in Deutschland ist sicher die Bewusstmachung der sozialen Aspekte auf europäischer/globaler Ebene notwendig.
TOP2: Berichte von den Kommunalwahlen und den ersten Sitzungen:
Isen (Lena): gemeinsame Liste Grüne/SPD >> Ergebnis: 2 Grüne, 1 SPD. Trotzdem gute Kommunikation mit SPD. In der ersten Sitzung konnte keine Veröffentlichung der Protokolle durchgesetzt werden. Florian hat Referat 'Öffentlichkeit-Präsentation' (u.a Web-Präsentation der Gemeinde-HP.
Erding (Günther): frustrierend: Die SPD hat für den Posten des 3.Bürgermeisters wieder ihre Seele verkauft (d.h. für 6 Jahre ist keine ernsthafte Abstimmung der SPD gegen die CSU zu erwarten). Neuerung: Die Ausschüsse und Gremien werden nach Hare Niemeyer besetzt um CSU-Anteil von bis zu 75% (Besetzung nach d'Hondt) zu verhindern. Ärgerlich war es auch, dass der neue Inklusions-Referenten-Posten, den die ÖDP ( Stefan Treffler) den Grünen (Helga) weitergeben wollte, von der CSU (Rauscher) kassiert wurde.
Dorfen (Gerry): von 24 Sitzen hat in Dorfen die GAL 3 Sitze, die SPD 4, CSU nur 7 (soviel wie auch die Landlisten EWG, Gemeinwohl, LDW, TEG zusammen), d.h. keine erdrückende CSU-Dominanz. 3. Bürgermeisterin ist von der ÜWG. Ferner wurde der seit 9 Jahren bestehende Klimabeirat in einen (beschließenden) Ausschuss für Natur und Umwelt umgewandelt.
Lengdorf (Reini): Gemeinde (ca. 3000 Einw.) hochverschuldet aus vergangenem Kanalprojekt; noch keine Gestaltung der A94-Zukunft: absolute CSU-Mehrheit; Ausschussbesetzung nach Hare Niemeyer; erste Schritte für Reini: Vertrauensbildende Maßnahmen – informell (z.B. nach der Sitzung)> Orientierungsphase ohne Feindseeligkeit.
Kreistag (Helga): Trotz konstruktiver inhaltlicher Gespräche im Vorfeld (zwischen Bayerstorfer und Helga, eine transparente Zusammenarbeit betreffend), hat letztlich die SPD (wie auch schon im Erdinger Stadtrat) für den Posten der 3. Landrätin (Gertrud Eichinger) jede Opposition gegen die CSU aufgegeben. Dafür hat sie sogar auf mehrere Sitze in Gremien verzichtet, indem sie mit der CSU gegen eine Hare-Niemeyer-Bestzung dieser Gremien stimmte (!!); das alles ganz intransparent, da die SPD nichts gemauschelt haben will. Leider ist diese Schwäche der SPD im Kreistag chronisch und wird sich weitere 6 Jahre fortsetzen. Die Vorgespräche mit CSU und FW haben aber thematische Zusammenarbeit für die Zukunft in Reichweite gebracht. Die Grünen werden insofern bei inhaltlicher Arbeit ernster genommen als die SPD.
TOP3: Geplante Klausur (Helga): Möglichst sämtliche Grüne RätInnen des KV sollten sich für etwa zwei Tage zur Besprechung der zukünftigen Themen und Strategien, der Spielräume und Hürden, sowie zum Erfahrungsaustausch zwischen alten und neuen RätInnen, zu einer Klausur (Seminarhaus/Jugendherberge) zurückziehen. Termin etwa nach Sommerferien
TOP4: LDK: Delegiertenwahl für LDK am 18./19. Okt. in Hirschaid:
u.a. Vorstandswahl (m) Nachfolge für Dieter Janetschek.
Per Akklamation (2x) einstimmig: Helga, Lena, Christoph mit Ersatz: Eckhard, Florian und
Günther.
TOP4: inhaltliche Themen der Zukunft im KV (Brainstorming):
(Eckhard:)Zukunft des ländlichen Raumes: Infrastruktur, Wohnen, z.B. kein Vollerwerbslandwirt mehr in Waserntegernbach,…
(Lena v. Gribs-Kongress:) BürgerInnen-Beteiligung bei Entscheidungen kutz „Mitmach-Komune": jüngstes Bsp.: Golfplatz-Bürger-Entscheidung in Dorfen.
(Hanna:) Thema Flächennutzung durch Landwirtschaft (oder durch Golfplätze). Entsprechend Urgrüner Themen der ökologischen Landwirtschaft >> bei Extensivierung der Landwirtschaft >> größerer Flächenverbrauch notwendig. Auch hinsichtlich bspw. des Artensterbens/der Energie-Monokulturen.
(Gerry ergänzend): Biodiversität plus Landschaftsgestaltung: z.B. 5% der
Landwirtschaftsflächen sollen in (ökologische) Naturschutzflächen umgewandelt werden.
(Martha) Gülle/Fläche: Massentierhaltungen im Lkr.
Doris: Willkommenskultur, Integration, (Gerry: in Dorfen gibt es Anlaufstelle für Ausländerintegration).
TOP5: Anregungen und Sonstiges:
Gründungen von Ortsverbänden soll zukünftig intensiviert werden: z.B. Erding, Isen, …
Florian (Webmaster): für die Web-Site ist reichlich Futter gefragt: kurze und knappe Berichte, Fotos, … auch und besonders von den neuen RätInnen.
(Helga) Thema 3. Startbahn – „Volksbefragung": von Seehofer ausgehend ist ein Gesetz zur „Volksbefragung" in Bayern zu erwarten: nicht bindend , nicht vom Volk initierbar (!), und daher evtl. eine Möglichkeit für die (CSU-)Landesregierung, den Bürgerentscheid zur Startbahn auszuhebeln.