Nico Heitz

Landtagsabgeordneter Johannes Becher fordert endgültigen Schlussstrich für das „Wahnsinnsprojekt“: Die Bayerische Staatsregierung rechnet in den nächsten zehn Jahren nicht mit der Inbetriebnahme einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Ein Hintertürchen will sie sich aber offenbar trotzdem offenhalten, indem das Baurecht weiterhin bestehen bleiben soll. Das bayerische Landesentwicklungsprogramm sieht bis […]

Johannes Becher, Landtagsabgeordneter und Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter: „Im aktuellen Beteiligungsbericht des Bundes 2023 kommt das Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr im Interesse des Bundes sei, die Anteile am Flughafen München zu halten. Entsprechend soll der Verkauf der Anteile des Bundes in Höhe von 26% an der Flughafen München GmbH […]

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Erding: Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ermöglicht sie doch einen Informations- und Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger und trägt somit zu einer starken Demokratie bei. Einseitige und limitierte Angebote spielen hingegen Autokraten […]

zum heute im Bundestag beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB: Wir stärken mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte. Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert. Mit […]