Helga Stieglmeier wurde gestern abend neben Christoph Sticha bei der Kreisversammlung wieder einstimmig zur Sprecherin gewählt.
Mit dieser Rede hat sie sich bei den Mitgliedern um die Wiederwahl beworben:
„Die grüne Pritschn soll ihren dürren Veggiearsch aus der gepanzerten Dienstlimousine schieben" schrieb Monika Gruber, Kabarettistin.
„Diese grüne Missgeburt sollte das lesen“ schreibt einer in der Kommentarleiste darunter. Einer bedankt sich für die „treffende Darstellung einer grünen Depperten, die auf Kosten der Steuerzahler Ihren Oralen Durchfall raushaut „ Und einer meint:„Frau Peter war auch in Köln… Sie ist einfach sauer weil ihre einzige Chance, auf doch noch Sex in 2016, von der bösen Polizei verhindert wurde“
Diese hasserfüllten und sexistischen Kommentare gelten Simone Peter anlässlich ihrer Kritik am Begriff NAFRI, den die Polizei in der Silvesternacht benutzte.
Vor drei Tagen titelt die Welt „Grüne fordern Sex auf Krankenschein“. Und auch hier bricht sofort ein Shitstorm los. Hintergrund hier war ein längeres Interview der WELT mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg über Herausforderungen und Probleme sowie Konzepte in der Pflege. Die Journalistin fragt dann Elisabeth, was sie von der Praxis der Sex-Assistenz in den Niederlanden hält und ob sie sich das auch für Deutschland vorstellen könnte. Und darauf antwortet dann Elisabeth, dass Sexualität im Alter ein Tabuthema ist und sie sich das evtl. schon vorstellen könnte.
Im September wählen wir den Bundestag neu und ich bin mir sicher, dass wir einen harten und manchmal sehr unsauberen Wahlkampf erleben werden. Was bedeutet das aber jetzt für uns? Immer wieder heißt es: Wir müssen jetzt sehr vorsichtig sein und müssen sehr auf unsere genaue Formulierung achten. Und eigentlich sollten wir kritische Themen, die Stimmen kosten könnten, ausklammern.
Was heißt das denn dann in der Konsequenz konkret? Bis zur Wahl dürfen wir nur noch den Atomausstieg fordern?
Ich denke, dass wir gerade jetzt klar und immer deutlich formulieren müssen, wo unsere Positionen sind.
Selbstverständlich ist es Aufgabe der Politik nachzufragen, ob die Polizei richtig gehandelt hat – dafür haben wir ja die Gewaltenteilung! Das gehört zu unserer Demokratie und genau diese gilt es auch zu verteidigen!
Natürlich sollte man, wie im Fall Simone Peter wohl nicht geschehen, erstmal Fakten kennen. Aber dann ist es natürlich eine Pflicht nachzufragen.
Es kann doch nicht sein, dass wir uns von PEGIDA und AfD diktieren lassen, über was wir noch sprechen dürfen und was unsere politische Themen sind.
Gerade in dieser aufgeheizten Stimmung müssen wir darauf achten, dass in Folge des Terrors und von Übergriffen und Gewaltakten eben unsere demokratischen Grundlagen nicht auf dem Tisch des Populismus geopfert werden.
Ja, in der letzten Umfrage steht die AfD bundesweit auf 15%. Und genau deshalb braucht es uns Grüne, um weiterhin für eine offene, bunte, tolerante Gesellschaft zu werben bzw. diese zu erhalten.
Und ich hoffe, dass auch die anderen demokratischen Parteien erkennen, dass man den Wettlauf um populistische Äußerungen gegen die AfD nicht gewinnen kann, sondern dass wir alle gemeinsam über inhaltliche Unterschiede hinweg einen Pakt schließen müssen gegen Hass und gegen Ausgrenzung. Und ich weiß, dass auch in der CSU nicht nur lauter Andi Scheuers sind, sondern Menschen, die für unsere Verfassung einstehen statt eine ominöse Leitkultur zu fordern. Ich stehe weiterhin dazu, politisch korrekt zu sein. Ich kann daran nichts Falsches erkennen.
politically correct: die Zustimmung zur Idee, dass Ausdrücke und Handlungen vermieden werden sollten, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen können (etwa bezogen auf Geschlecht oder Rasse).
Wie konnten wir zulassen, dass politisch korrekt als Schimpfwort gebraucht wird? Es ist richtig, dass es schwieriger ist, komplexe Zusammenhänge zu erklären. Es ist richtig, dass die Presse gerne sehr zugespitzte Formulierungen aufgreift. Es ist richtig, dass wir Grüne unsere Positionen nicht immer oder selten in den Medien unterbringen. Es ist richtig, dass Presseberichte nicht immer stimmen.
Aber das reicht mir nicht als Entschuldigung. Wir leben in einer der besten Demokratien dieser Welt. Wir haben Pressefreiheit, auch wenn es Konzentrationen gibt. Diese gilt es zu verteidigen. Wir haben in Bezug auf Gleichstellung von Männern und Frauen und LGTB nicht alles, aber viel erreicht – das gilt es zu verteidigen.
Und dazu kommen unsere Grünen Kernthemen ökologische Landwirtschaft, Tierschutz, Umweltschutz, Erneuerbare, Gerechtigkeit regional und global, Gerechtigkeit zwischen den Generationen und zwischen den Geschlechtern, Klimaschutz, neue Mobilität usw. Hier müssen wir klar und auch verständlich kommunizieren, was wir uns vorstellen und vielleicht auch, dass wir nicht immer schon eine fertige Antwort haben, sondern manchmal auch noch darum ringen.
Und dann darf und muss man auch einen Veggieday oder Sexassistenz für Behinderte und alte Menschen thematisieren. Wenn man erklärt, um was es dabei geht. Und natürlich werden wir unser Grundrecht auf Asyl verteidigen. Wir werden aber genauso deutlich sagen, dass uns die Integration natürlich vor große Aufgaben und Herausforderungen stellt. Wir müssen nicht verschweigen, dass es einzelne Flüchtlinge gibt, die gewalttätig sind und dass es Terroristen gibt, die sich als Flüchtlinge tarnen.