
Die „saftige Watschn" (Dorfener Anzeiger 29.10.15), also die Rüge, die sich BGM Grundner von der Rechtsaufsicht des LRA Erding erhalten hat, ärgert ihn natürlich. Aber anstatt einen Fehler zuzugeben, behauptet er, Stadtratsmitglied Frank-Mayer habe „überreagiert" und „über die Stränge geschlagen". Die Bitte um Überprüfung einer Stadtratssitzung bei der Rechtsaufsicht ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein normaler Vorgang.Das für den BGM unangenehme Ergebnis der Überprüfung war, dass die Nichtöffentliche Sitzung vom 1.10.15 rechtswidrig stattgefunden hatte und öffentlich wiederholt werden musste.Daraufhin hat der BGM die bisher üblichen „Fraktionführervorbesprechungen" und sonstige nichtöffentliche Vorberatungen abgeschafft. Diese Idee des BGM fand die Rechtsaufsicht gut, sie wurde „positiv zur Kenntnis genommen." Da es in Dorfen eine Informationsfreiheitssatzung" gibt und in der Gemeindeordnung das Recht der Stadtratsmitglieder, ihr Amt sachgerecht und ungehindert auszuüben, verbrieft ist, liegt es also nicht im Ermessen des BGM, „die Info an den Stadtrat auf das unbedingt notwendige Maß zurückzufahren".Der BGM sollte sich um eine gute, konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat bemühen, seine Aufgaben als Sitzungsleiter ordentlich wahrnehmen und nicht den Stadträtinnen und Stadträten, die öffentlich und engagiert eine andere Meinung als er vertreten, vorwerfen, sie wollten sich nur „profilieren".Die Profilierung einer Fraktion erfolgt normalerweise über die Sacharbeit und da hat die CSU-Fraktion noch Nachholbedarf. Bei dem zukunftsweisenden und für die Entwicklung der Stadt Dorfen enorm wichtigen Thema „Revision des Flächennutzungsplans" (der zeitliche Horizont des FNPL sind die nächsten 15-20 Jahre) kam von der CSU kein einziger Vorschlag.Für die Stadtratssitzung im November konnten die einzelnen Fraktionen Vorschläge für neue Antragsflächen und Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Verwaltung einbringen. Diese Möglichkeit, die Stadt Dorfen planerisch zu entwickeln, nahmen alle Fraktionen, bis auf die CSU, wahr.
Was der BGM mit der „Trendwende" eigentlich meint, bleibt unklar. Eine Trendwende hin zu mehr Transparenz, mehr Fairness, mehr Sacharbeit und weniger Polemik wäre sicher ein guter Anfang.
Ursula Frank-Mayer