Leider hat Herr Rennen in seinem Kommentar die Fakten falsch dargestellt. Richtig ist, dass nicht die Verwaltung, sondern der 1. Bürgermeister als Vorsitzender des Stadtrats die Tagesordnung erstellt und entscheidet, welche Informationen den Stadtratsmitgliedern zur Vorbereitung auf die Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion sollte die in der Geschäftsordnung des Stadtrats enthaltene Sollbestimmung künftig als Verpflichtung für den 1. Bürgermeister festgelegt werden, den Stadtratsmitglieder bereits mit der Sitzungseinladung alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das ist in der Regel eine Woche vor der Sitzung. Die GAL-Fraktion war der wohl nachvollziehbaren Auffassung, dass dies erstens für den 1. Bürgermeister kein Problem und zweitens für alle Stadtratsmitglieder sinnvoll sein sollte.
Schließlich sind alle Stadtratsmitglieder auf eine bestmögliche Information für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der Stadt angewiesen. Wieso also hätte die GAL-Fraktion gegen den Antrag der SPD stimmen sollen.
Es ist vielmehr verwunderlich, warum bestimmte Stadtratsmitglieder auf den Anspruch, rechtzeitig wichtige Sitzungsunterlagen zu erhalten, verzichten können. Für die GAL-Fraktion Ursula Frank-Mayer Forstmaier Gerry Andreas Hartl