In seiner heutigen konstituierenden Sitzung hat der Erdinger Kreistag den Stellvertreter für den Landrat sowie eineN zweiteN StellvertreterIn gewählt bzw. bestimmt. Im Vorfeld gab es ja dazu einige Spekulationen, da die CSU keine absolute Mehrheit hat und daher die Unterstützung einer anderen Fraktion benötig. Die Freien Wähler haben bei der Kommunalwahl zugelegt und sind zweitstärkste Fraktion im Kreistag, die SPD hat verloren und ist nur drittstärkste Kraft.
Vorgeschlagen wurden von der SPD Gertrud Eichinger und von den FW Rainer Mehringer. Für unsere Fraktion waren dabei zwei Kriterien ausschlaggebend: Einmal, ob es neben der Wahlabsprache weitere inhaltliche Vereinbarungen gibt, die wir mit unterstützen. Und natürlich die Größe der Fraktion. Die SPD hat bereits im Vorfeld erklärt, dass es keine festgelegten Inhalte gäbe, daher haben wir den Kandidaten der zweitstärksten Fraktion unterstützt. Besonders glaubwürdig war allerdings diese Aussage der SPD nicht, da im weiteren Verlauf unsere Anträge zur Besetzung der Gremien von ihr abgelehntwurde. Wir wollten die Gremien nach Hare Niemayer besetzen, CSU und SPD stimmten für die Besetzung nach d´Hondt. Von 34 zur Verfügung stehenden Sitzen bekommt dadurch die CSU 23 Sitze in unterschiedlichen Gremien – das entspricht 67,65% bei einem Stimmenanteil von 47,12% bei derKommunalwahl. Wir finden nicht, dass dies das Verhältnis im Kreistag widerspiegelt. Von einer Besetzung nach Hare-Niemeyer hätte übrigens auch die SPD mit dann 5 Sitzen profitiert, so haben sie nur 3 und einen Stellvertreter-Sitz von CSU-Gnaden.
Ein weiterer Antrag der CSU fand ebenso die Unterstützung der SPD: bisher bestand der Rechnungsprüfungsausschuss aus 5 Personen. Durch den Stimmenzuwachs der Grünen fiel ein Sitz an unsere Fraktion und die CSU hätte nur noch 2 Sitze besetzt. Mit einer Anhebung auf 6 Sitze wurde ein Platz mehr der CSU geschaffen. Die 3. Landrätin rechtfertigt anscheinend die Aufgabe von inhaltlichen Positionen; ob die SPD so an Profil gewinnt, um bei den nächsten Wahlen zu punkten, wage ich zu bezweifeln. Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse wird die Grüne Fraktion im Erdinger Kreistag konstruktiv mitarbeiten und versuchen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Mal schauen, wo sich Partner finden lassen.
Helga StieglmeierFraktionssprecherin Kreistag
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