Meinungsbeitrag von Konrad Thees
Es ist Zeit, laut zu werden. In der Gesellschaft gibt es eine Mehrheit für die Impfung, auch für die Impflicht, ich glaube, das muss man niemandem erzählen. Wie kann es dann dazu kommen, dass die Verhältnisse bei uns die folgenden sind?
Um die 1000 sogenannte „Spaziergänger*innen“ äußern ihren Unmut, tragen Kerzen, beleidigen uns, verhalten sich aggressiv und brechen in vollem Bewusstsein und mit voller Absicht das geltende Recht. Doch sie tun das nicht allein. Die sogenannte „Alternative“ für Deutschland, die als rechtsextrem gilt und deren Bayrische Landtagsfraktionsmitglieder teils einen gewaltsamen Umsturz des Systems fordern, was meiner Auffassung nach nichts anderes als Vorbereitung von Inlandsterrorismus ist, marschiert mit.
Auch die neofaschistische Kleinstpartei „3. Weg“ ruft zu „nicht komplett legal[en]“, weil nicht angemeldeten und nicht die den Infektionsschutz erfüllenden Maßnahmen entsprechenden „Spaziergängen“ auf. Diese Partei forderte im Bundestagwahlkampf dazu auf, die Grünen zu „hängen“ und ist faschistisch und rechtsextrem organisiert. Die Mitglieder sind die Reinkarnation des Nationalsozialismus‘ und rechtsextrem bis rechtsterroristisch. Ich finde, wer mit denen läuft, macht sich mit denen gemein.
Ihr sagt jetzt maybe: „WiR sInD jA gEgEn ReCHTs, ABER (!) was soll man gegen die tun?“ Ich sag‘s euch. In einer Demokratie, wie die BRD es ist, kann man Versammlungen anmelden – muss man auch – denn in Art 8. Abs. 2 GG steht „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Man muss schon das ganze GG lesen und sich nicht nur das rauspicken, was gerade so reinpasst!
Dann meldet man den ganzen Spaß an, bestimmt eine Versammlungsleitung und Ordner*innen, hat ggf. ein Kooperationsgespräch mit den zuständigen Behörden. Dann fängt man an und sobald jemand etwas Verbotenes tut, verweist man sie oder ihn der Versammlung, wenn die Person das nicht sofort tut, muss die Polizei helfen. Artikel 5 Bayrisches Versammlungsgesetz, Absatz 2.
Aber ich bin nicht dumm. Ich weiß, dass der Zusammenschluss aus Nazis, Impfskeptiker*innen, Schwurbelnden uns so weiter ihren „nicht komplett legal[en]“ und aggressiven Aufmarsch nie anmelden werden, denn sie haben anscheinend mindestens die Sympathie der Erdinger Polizeiführung. Diese sieht wohl keinen Unterschied zwischen „nicht komplett legal[en]“ „Spaziergängen“ und unseren angemeldeten Veranstaltungen. Und sperrt für diese „nicht komplett legal[en]“Aufmärsche regelmäßig die halbe Innenstadt und hilft den Wirrdenker*innen, anstatt das Recht durchzusetzen.
Es gibt eine einfache Möglichkeit, solche „nicht komplett legal[en]“ Versammlungen zu verhindern: Eine Allgemeinverfügung, die z.B. in München hilft, die Querdenker*innen davon abzuhalten, ihre Lügen zu verbreiten.
Unser Landrat hat gesagt, er könne sich so etwas ab einer Inzidenz von 300 vorstellen. Wir liegen mittlerweile bei fast 2000 und Landrat Bayerstorfer hat die Allgemeinverfügung wieder abgelehnt. Sorry, aber das geht gar nicht.
Von einer Partei, die sich selbst konservativ nennt, hätte ich ehrlich gesagt erwartet, dass die Maßnahmen, die im Landtag von ihrer Fraktion beschlossen werden, konsequent umgesetzt werden. Das hieße dann ehrliche Politik.
Das konservative Versprechen kann die CSU anscheinend nicht mehr umsetzen. Dann machen wir das halt. Es ist nicht einmal links, nicht einmal radikal oder so, nein, wir stehen für den Staat ein, weil die Unionspolitik nicht genug Mut hat, ihre eigenen Maßnahmen umzusetzen.
Wir stehen am Schrannenplatz und versammeln uns unter Auflagen für die Impfung, für Solidarität und Verantwortung und für die Einhaltung der Maßnahmen. Wir sind staatstragender als die Erdinger Verwaltungsführung und die Polizeiführung.
Kommt dazu, jeden Montag, Schrannenplatz, 19 Uhr – solange es nötig ist. Zeigt, dass wir mehr sind, denn wir sind es. Wir sehen uns auf der Straße!
– Konrad Thees
Es handelt sich hierbei um die persönliche Meinung des GJ-Co-Sprechers und Erdinger OV-Sprechers Konrad Thees, die nicht notwendigerweise die Meinung des Grünen KVs oder anderen Grünen Gliederungen widerspiegeln muss.
Anmerkung: „nicht komplett legal“ aus „Das Ganze ist zwar nicht komplett legal, aber irgendwie noch tolerierbar“: Quelle:
Erdinger Anzeiger Online, https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/nicht-komplett-legal-aber-noch-tolerierbar-91193733.html (Letzter Aufruf am 7. Februar 2022)