Zusammenfassung der Positionen von Ulli Frank-Mayer:
Den Teilnehmern und Teilnehmerinnen des Podiums (Ulrike Scharf MdL / CSU; Gertrud Eichinger / SPD; Rainer Mehringer / FW; Ursula Frank-Mayer / Bündnis90/Die Grünen) wurde im Vorfeld zur Vorbereitung eine umfangsreiche Themenliste vorgelegt, die es zu bearbeiten galt.
Schon sehr bald bewahrheiteten sich mein Befürchtungen: Das Thema Landwirtschaft ist nicht nur sehr komplex, sondern auch sehr kompliziert!
Nach mühseligem Studium von Themen wie Düngeverordnung oder Flexibilisierung bei Biogasanlagen, undurchschaubaren Argumenten bei Pro und Contra „Erhöhung der Milchpreise“ und vielen anderen, sehr speziellen fachlichen Themen entschloss ich mich, mit den Bäuerinnen und Bauern selbst zu reden. Ich wollte mich über ihren Berufstand informieren und die Probleme verstehen. So fuhr ich zu einem Hähnchenmastbetrieb, zu einem Schweinemastbetrieb und zu einem Biobauern mit Milchviehbetrieb. Außerdem sprach ich mit dem Betreiber einer Biogasanlage und einem Ferkelproduzenten.
Es hat mich gefreut, dass ich überall so freundlich aufgenommen wurde und sehr informative Gespräche führen konnte. Ich bekam auch Einblick in die Tierhaltung, und ich habe gemerkt: Die Bäuerinnen und Bauern haben nichts zu verbergen. Sie wollen, dass es ihren Tieren möglichst gut geht, und sie halten sich an all die Vorgaben, Bestimmungen und Gesetze. Doch diese machen ihnen das Leben manchmal schwer!
Die einzelnen Betriebe sind mit ihren Schwerpunkten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen recht unterschiedlich strukturiert, ihre Forderungen an die Politik deshalb umfassend: Die Rede war z. B. von Bürokratieabbau bis hin zur Idee, das Landwirtschaftsministerium ganz abzuschaffen; der eine Bauer fand die neue Düngeverordnung gut, die andere unmöglich; auch zum Thema Biogasanlagen gibt es ganz unterschiedliche Meinungen bei den Bäuerinnen und Bauern.
Was ich bei meinen Gesprächen verstanden habe, ist, was alle gemeinsam haben:
Sie leiden unter ihrem schlechten Ruf und unter fehlender Wertschätzung, sie fühlen sich als Prügelknaben, die allein verantwortlich gemacht werden für Artensterben und Grundwasserverunreinigung, für Tierleid, Klimawandel und hohen CO2-Ausstoß.
Das haben unsere Bäuerinnen und Bauern nicht verdient, und das wurde auch bei der Podiumsdiskussion deutlich. Sie sind gut ausgebildet und leisten engagiert und motiviert wertvolle Arbeit. Was sich ändern muss, sind die Rahmenbedingungen.
Ein sehr bedeutendes Thema für die Landwirte und Landwirtinnen ist der enorme Flächenverbrauch und der damit einhergehende Verlust an landwirtschaftlichen Flächen. Alle Instrumente, die von der CSU-Regierung angewendet und von Frau MdL Scharf auf dem Podium angepriesen wurden, konnten den Flächenverbrauch bisher nicht stoppen. Deshalb fordern wir Grüne, zusammen mit einigen Bauern- und Umweltverbänden, eine wirksame gesetzliche Regelung. Fünf Hektar Flächenverbrauch am Tag in Bayern müssen reichen!
Nach jahrzehntelanger CSU-Politik stehen wir vor der Situation, dass die bäuerlichen Familienbetriebe immer weniger werden. Obwohl ständig die Bedeutung der kleinstrukturierten Landwirtschaft betont wird und rund 3,5 Milliarden Steuermittel im Jahr in die Landwirtschaft fließen, ist das Ergebnis ernüchternd: Ein Wachstum findet nur bei Großbetrieben (über 100 Hektar) statt, die Zahl der typischen bayerischen Bauernhöfe (20 bis 50 Hektar) nimmt jährlich um ca. 5 % ab.
Nun gilt es, die politischen Rahmenbedingen so zu verändern, dass die bäuerlichen Familienbetriebe in ihrem Bestand wieder gestärkt werden! Bayern braucht dringend eine Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik. Die CSU-Regierung in Bayern hat zu viele Fehler gemacht und auch die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht.
Nach all den Gesprächen, nach der interessanten Podiumsdiskussion, nach der Lektüre von Positionspapieren von Bund Naturschutz und AbL und anderem Material zum Thema kam ich letztendlich zu meinen wesentlichen Forderungen: