Sehr geehrter Herr Moritz,
in Ihrem Kommentar zur Kreisausschuss-Sitzung am 19.06. schreiben Sie: „Mit solchen Anträgen verschärfen die Grünen […] die Spaltung der Gesellschaft“.
Kommentierung verlangt Zuspitzung. Das ist mir bewusst. Ich möchte allerdings anhand einiger Beispiele aus Ihrem Kommentar expliziz widersprechen und dafür plädieren, Zuspitzung und Ent-stellung mittels zu starker Verkürzung nicht zu verwechseln.
Sie schreiben:„Der Landkreis soll (…) Migranten mit teils geringer oder gänzlich fehlender Bleibe-perspektive aufnehmen“: Woraus lässt sich schließen, dass Menschen, die in größter Not im Mit-telmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, eine schlechtere Bleibeperspektive, sprich schlechtere Gründe für die Erteilung von Asyl haben sollen?
„Den Grünen ist offensichtlich entgangen, dass Landkreis und Gemeinden schon heute überfordert sind“: Nein ist es uns nicht. Wir sind nur der Meinung, dass die Menschlichkeit und die internatio-nale Solidarität es trotzdem gebietet und es auch möglich ist, einen kleinen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Wir sprechen beim Sicheren Hafen ja eben nicht von 100en Menschen, die dann im Landkreis Erding zusätzlich ankommen würden.
„Türen auf, alle rein, ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung.“ Echt jetzt?
„Weil sie ignorieren, dass es auch immer mehr eigene Bürger gibt, die auf Hilfe angewiesen sind.“ Nein, tun wir nicht. Und auf den jeweils zuständigen Ebenen kümmern wir uns auch um die Prob-leme der Bürger*innen dieses Landes. Überall da, wo wir als Grünen in den politischen Gremien Verantwortung tragen, versuchen wir die ganze Bevölkerung und eben auch alle Bevölkerungsteile im Blick zu haben, und – politisch- zu helfen, wo Hilfe notwendig ist.
„Zum anderen machen sie Migranten völlig falsche Hoffnungen.“ Ich möchte nochmal daran erinnern, dass wir von Seenotrettung sprechen. Wie wenig Hoffnung kann jemand haben, der sich auf ein solches Boot begibt, in dem Wissen, dass viele Ihr Ziel nicht erreichen? Und wie verhärtet kann man sein, wenn man sagt, lass sie absaufen, wir haben doch selbst andere Probleme?
Und zuletzt: „Das Problem gehört an anderer Stelle angepackt“ Richtig. Auch. Und zwar an allen Stellen, die denkbar sind. Begonnen bei der Außenpolitik, beim internationalen Handel, bei der EU. Und wenn wir hier, in unserem trotz aller nicht bestrittenen Probleme immer noch wohlhabenden Landkreis ein paar Menschen mehr einen sicheren Hafen geben können, sollten wir diesen Beitrag leisten.
Ich finde die sprachliche Keule wird der Dimension dieses Antrags nicht gerecht
Florian Geiger