Die Grünen waren von Anfang an gegen ÖPP-Projekte im Autobahnbau. Denn mit dieser "Öffentlich-Privaten-Partnerschaft" sollte offensichtlich nur die Schuldenbremse im Haushalt umgangen werden, um den hemmungslosen Autobahnbau in Deutschland fortsetzen zu können.
Die jüngsten Enthüllungen über das ÖPP-Projekt bei der A1 in Norddeutschland bestätigt unsere Kritik auf dramatische Weise. Hier wird der Bund, und damit die Steuerzahlerinnen, von der privaten "Partnerin" sogar auf eine Nachzahlung von 780 Millionen Euro verklagt.Im Landkreis Erding wird die A 94 ebenfalls im ÖPP-Verfahren gebaut.
Dorfens Grünen-Vorsitzende Hanna Ermann: "Die extrem aufwendige Isentaltrasse mit 55 Brückenbauwerken sowie unzähligen Dämmen und Einschnitten war offensichtlich aus dem normalen Bundeshaushalt nicht zu finanzieren. Aber anstatt die vernünftige Alternative, nämlich den kostengünstigen Ausbau der B 12 zu realisieren, hatte man sich auch bei uns in das finanzielle ÖPP-Abenteuer gestürzt." Dabei zeigt sich bereits jetzt, dass allein der strittige Abschnitt zwischen Pastetten und Heldenstein für die Steuerzahler um sage und schreibe 75 Prozent teurer kommt, als dies bei einer normalen Haushaltsfinanzierung der Fall gewesen wäre. Denn im Bundeshaushalt waren dafür noch 440 Millionen Euro angesetzt – jetzt kostet der selbe Abschnitt als ÖPP-Projekt 770,5 Millionen. Wobei diese Summe ausschließlich als "Investitionskosten" ausgewiesen ist, mit eventuellen Betriebs- und Instandhaltungskosten also nichts zu tun hat.
Angesichts der alarmierenden Entwicklungen bei der A 1 stellen wir deshalb einige Fragen an den zuständigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU: Gibt es beim ÖPP-Projekt A 94 Zusatzvereinbarungen für eine eventuelle Insolvenz der privaten Vertragspartner? Sind in dem Vertrag die 770,5 Millionen als absolute Obergrenze festgeschrieben?Ist es möglich, dass die privaten Partner, wie bei der A 1, auch bei der A 94 weitere Nachzahlungen aus dem Bundeshaushalt verlangen können? Gibt es möglicherweise Sondervereinbarungen wegen des äußerst problematischen Baugrunds?
Helga Stieglmeier, Kreisvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Es ist unglaublich, dass die Große Koalition noch in diesem Sommer mit einer Grundgesetzänderung ÖPP-Projekten die Türe noch weiter geöffnet hat. Minister Dobrindt musste zu diesem Zeitpunkt schon gewusst haben, welche Gefahren für den Bundeshaushalt dabei entstehen. Aber die Abgeordneten der Union und die meisten SPD-Abgeordneten waren buchstäblich besoffen von der Vorstellung, mit ÖPP könnte man künftig Autobahnen bauen, ohne sich um die öffentlichen Finanzen zu kümmern. Man darf gespannt sein, was bei dem CSU-Prestige-Projekt A 94 noch alles herauskommt. Dabei ist der Skandal angesichts der jetzt schon feststehenden Mehrkosten von 75 Prozent bereits groß genug.
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