Mit einer Stimmenmehrheit von 12 : 11 wurde am Mittwochabend vom Dorfener Stadtrat die vorgesehene Vertragsverlängerung für den Stadtwerke-Geschäftsführer abgelehnt. Diese knappe Mehrheit aus CSU, Vertretern der Landlisten aus Eibach und Tegernbach sowie einem Kollegen aus der ÜWG hat damit den Schlusspunkt in einer anderthalb Jahre dauernden Kampagne gegen den Geschäftsführer gesetzt. Diese zwölf Personen, die doch alle den Eid geschworen haben, zum Wohle der Stadt zu arbeiten, entlassen mit Dr. Karl-Heinz Figl einen Geschäftsführer, der 13 Jahre lang mit Visionen, Weitsicht und Engagement sowie unter enormem persönlichen Einsatz die Stadtwerke von Erfolg zu Erfolg geführt und zu einem gesunden, innovativen und hochmodernen „Bürgerunternehmen“ gemacht hat.
Neben der Zuverlässigkeit in der Gas- und Wasserversorgung hat Dorfen heute beim Strom bereits einen Anteil von mehr als 80 Prozent aus regenerativen Quellen. Auf Initiative Dr. Figls wurde außerdem das städtische Nahwärmenetz mit dem Hackschnitzel-Heizwerk in Wölling gebaut. Darüber hinaus werden jährlich neue Gebiete erschlossen, ebenso wie mit der Breitbanderschließung. Diese hat Dr. Figl als kommunale Infrastrukturaufgabe erkannt und das bisherige Monopol der Telekom gebrochen: Die Stadtwerke bauen in Eigenregie ein lokales Glasfasernetz auf.
Bereits jetzt haben viele Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe durch die Stadtwerke eine hohe Anschlussqualität bekommen. Und weil dies alles noch nicht genug war, kümmert sich der diplomierte Forstwirt Dr. Figl auch noch im städtischen Nickl-Holz um den Wald.
Bei all diesen Investitionen fiel dennoch jährlich ein Gewinn von mehreren Hunderttausend Euro für die alleinige Besitzerin, die Stadt Dorfen ab, und somit für alle Bürgerinnen und Bürger! Die erwirtschafteten Gewinne fließen in Kindergärten, ins Schwimmbad, in unser Kulturzentrum, in soziale und kulturelle Bereiche.
Eine beneidenswerte Situation – sofern man das Wohl der Stadt im Auge hat. Völlig unverständlich ist daher, warum aus dieser Situation heraus der Vertrag des bisherigen Geschäftsführers nicht verlängert wurde.
Die bisherige Kampagne gegen Herrn Dr. Figl ist ins Leere gelaufen, den Vorwurf des angeblichen Nazi-Vergleichs darf Frau Lanzinger nicht wiederholen, diese ominöse anonyme Anzeige wegen Nötigung ist nicht mehr als ein Verdacht und kein Argument gegen den unbescholtenen Bürger Dr. Figl. Weitere Verleumdungen und Behauptungen haben sich als unwahr erwiesen.
Wer freilich eine politische Intrige führen will, mit dem Ziel, einen für die CSU unliebsamen Geschäftsführer loszuwerden und die Landlisten, die sich nicht mehr in gewünschter Weise CSU-konform verhalten haben, zu spalten, dem scheint das Wohl der Stadtwerke und damit der Bürgerschaft Dorfens nicht so wichtig zu sein. Diese Vermutung drängt sich auf. Denn schließlich hat in der Stadtratssitzung zum Punkt „Vertragsabschluss Dr. Figl“ kein einziger dieser zwölf Stadtratsmitglieder, die später gegen den Vertrag gestimmt haben, ein Wort der Kritik am Geschäftsführer oder einen Grund gegen den Vertragsabschluss geäußert; mit Ausnahme von Bedenken, dass man Herrn Dr. Figl nicht jederzeit würde kündigen können, falls sich die Vorwürfe aus der anonymen Anzeige als wahr erweisen sollten. Doch diese Bedenken wurden ausgeräumt. Ansonsten hatte also offensichtlich niemand ein sachliches Argument gegen die Vertragsverlängerung.
Als es zur Abstimmung kam, blieben jedoch die zwölf Arme unten. Skandalöserweise stimmten die Aufsichtsräte der Stadtwerke aus CSU, ÜWG und der Vertreter der Landliste Tegernbach gegen den Vertrag, den sie selbst ausgehandelt hatten und der im Aufsichtsrat einstimmig (!) beschlossen worden war. Ohne Debatte, ohne Argumente, ohne Begründung. Dieses Verhalten, das den demokratischen Gepflogenheiten widerspricht, könnte man auch als feige bezeichnen …
Meine Frage an den Bürgermeister: Warum setzen Sie einen Vertrag mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke (die zu 100% der Stadt Dorfen gehören) als Ihren eigenen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung und stimmen dann selbst dagegen?
Meine Frage an die Aufsichtsräte Herrn Sperr, Herrn Oberhofer, Herrn Arendt und Herrn Wagenlechner: Wo waren Ihre Argumente gegen den Vertrag, den Sie selbst verhandelt haben? Warum haben Sie sich der Diskussion nicht gestellt?
Ursula Frank-Mayer