Vor mittlerweile über einem Jahr hat der Erdinger Kreisrat Stephan Glaubitz in einer Kreistagssitzung die rigide Flüchtlingspolitik im Landkreis als integrationsfeindlich kritisiert. Speziell bei den Verfahren zu Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen für Asylbewerber würden unnötig Frust und großer Arbeitsaufwand für die Ehrenamtlichen und ihre Schützlinge verursacht. Letztendlich würden im Erdinger Landkreis viel zu wenige Arbeitserlaubnisse erteilt, was obendrein hohe Kosten verursacht.
Trotzdem reichte der Freistaat Bayern(!) im Dezember 2018 auf Veranlassung des Landrats Martin Bayerstorfer Klage gegen den grünen Kreisrat Stephan Glaubitz ein; mit einem Streitwert von ca. 92 000€ (!) und der Begründung, unwahre und ehrenrührige Behauptungen über die Ausländerbehörde des Landkreises Erding verbreitet zu haben.
Die Reaktionen kamen prompt und sie kamen aus allen Bereichen der Erdinger Zivilgesellschaft. Über eine vernünftige Flüchtlingspolitik herrschen verschiedene Meinungen. Aber den politisch Andersdenkenden mit der juristischen und finanziellen Staatsmacht zu bedrohen, gefährdet jegliches politisches Engagement.
Pressespiegel [Link zum Pressespiegel (Artikel und Leserbriefe) ]
Der Prozess gegen Stephan Glaubitz ist ein Versuch, der Opposition gegen die Flüchtlingspolitik in Bayern und speziell Erding einen Maulkorb zu verpassen.
Hier finden Sie die Klage zum nachlesen
Hier können Sie die Klageerwiderung nachlesen (PDF)
Und die inhaltliche Dimension?
Über eine vernünftige Flüchtlingspolitik herrschen verschiedene Meinungen. Unsere Meinung ist es, dass Integration ermöglicht werden muss, unabhängig davon, ob später eine Abschiebung geschieht. Nach der 3+2-Regelung gibt es sogar die Möglichkeit eine 3-jährige Ausbildung und 2 Berufsjahre bei uns zu absolvieren. … und im Fall einer Abschiebung bewirken vorausgegangene Bildung und Arbeit eine gelebte Entwicklungshilfe.
… und sehr viele der Geflüchteten werden über Jahre hier bleiben. Der Verzicht auf alle positiven Multiplikatoren, Menschen, die sich gerne einbringen und sich gerne selbst versorgen würden – und andererseits die Inkaufnahme des wachsenden sozialen Sprengstoffes, der sich unausweichlich im Landkreis Erding bilden muss – Das beruht auf politischen Entscheidungen, die in Erding vor Allem Landrat Bayerstorfer zu verantworten hat.
Besonders seit der Einführung des Kommunal-Passes 2015 wurde der Kurs von Martin Bayerstorfer im Umgang mit den Geflüchteten vielfach kritisiert.
Eine unvollständige Chronik der öffentlichen Kritik: https://www.dropbox.com/sh/kefznkd1uvfsgnb/AADlOAHVTpq8DsFVmTUin_pXa?dl=0