Zur Großdemo „Stoppt die Heizungsideologie“ vom 10.6.2023 erklären die Kreissprecherinnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Annett Burgarth und Carola Bock:
Die angeblich dort anwesende „bürgerliche Mitte“ hat Söder und Hagen ausgepfiffen und ausgebuht. Gefeiert wurde Aiwanger mit seiner Aussage, mit der er sich sehr eng an Trump anlehnt: „Jetzt ist endlich der Punkt erreicht, wo sich die schweigende Mehrheit im Lande die Demokratie zurückholen muss!“
Ein stellvertretender Ministerpräsident, der bezweifelt, dass wir in einer Demokratie leben? Der die demokratischer Legitimation unserer Bundesregierung in Frage stellt? Der – wie die AfD und die extreme Rechte – die Systemfrage stellt? Eine Kundgebung, bei der keinerlei Fakten und keinerlei Lösungsvorschläge genannt werden, sondern nur Ängste geschürt und gegen „die da oben“ gewettert wird? Eine Rede, die dazu dienen kann, eine Menge aufzuwiegeln und aufzustacheln? Was ist das Nächste? Eine Aufforderung zum Putsch a la Trump?
Als Erdingerinnen und Erdinger sind wir entsetzt, dass unser Ort mit sowas in Verbindung gebracht wird. Wir Grüne werden uns dieser Hetze und diesem Hass mit allem, was wir haben, entgegenstellen. Wir stellen uns vor unsere parlamentarische Demokratie, die von Kritik, Auseinandersetzung, Demonstrationen, Kundgebungen, anderen Meinungen und Wahlen lebt. In der Fake-News (funktionierende Heizungen müssen ausgetauscht werden) und Hetze (T-Shirts mit „Hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt“) nichts zu suchen haben.
Die zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten waren übrigens mehrheitlich nicht aus Erding. Dafür hatte die AfD gesorgt und mobilisiert – das Pfeifkonzert hat dies unter Beweis gestellt. Und mit diesen haben sich Söder, Aiwanger und Hagen gemein gemacht. Dieser Wahlkampfauftakt lässt nichts Gutes für die nächsten Monate erwarten. Aber wir werden uns nicht auf dieses Niveau ziehen lassen und weiterhin mit Information und Fakten dagegen halten.
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