Wochenlange Wartezeiten, mehrfache Zuständigkeiten, uneinheitliche Regeln zwischen Bundesländern und hohe Gebühren: Schwerlasttransporte sind für Logistikunternehmen zum Bürokratiemonster geworden. Johannes Becher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, will das ändern und fordert mit einem Antrag, die Genehmigungsverfahren für den Schwerlastverkehr deutlich zu vereinfachen.
Ausschlaggebend für den Antrag war für Becher ein Gespräch mit Christian Bachmeier, Geschäftsführer der BC Trans GmbH aus Falkenberg. Das Unternehmen ist auf Schwertransporte spezialisiert und transportiert unter anderem große Holzkonstruktionen wie Leimbinder für Hallendächer. Für seine Transporte zahlt er jährlich schätzungsweise 200.000 Euro an Gebühren. Für Becher steht fest „Wenn Unternehmen über Wochen hinweg auf Genehmigungen warten, obwohl die notwendigen Daten digital verfügbar sein könnten, dann ist das kein Naturgesetz, sondern ein lösbares Bürokratieproblem.“
Kernforderung des Antrags an die Staatsregierung ist eine zentrale und verlässliche Datenbank für Straßen- und Brückenbauwerke. Alle Straßenbaulastträger sollen verpflichtet werden, Rahmendaten wie Traglast, Spannweite und baulichen Zustand zentral zu erfassen, im besten Fall natürlich im bestehenden Genehmigungsportal VEMAGS. Damit würden geeignete Transportstrecken sogar automatisiert ermittelt werden können.
Der Blick ins Ausland zeigt bereits, dass es schneller geht: Während Genehmigungen für Schwerlasttransporte in Deutschland zwei bis drei Wochen dauern, sind es in den Niederlanden nur zwei bis fünf Tage. Das liegt vor allem daran, dass in Deutschland die Behörden entlang der Strecke einzeln beteiligt werden müssen, weil die entscheidenden Daten nur dezentral vorliegen. „Unser Ziel ist der digitale One-Stop-Shop: Antrag stellen, Daten automatisch prüfen, Genehmigung bekommen“, so Becher.
Auch bei der Fahrzeugbindung will Johannes Becher mehr Flexibilität. Bisher sind Genehmigungen oft an ein konkret benanntes Fahrzeug gekoppelt. Künftig sollen Transporte auch mit anderen geeigneten Fahrzeugen möglich sein. Gerade für Betriebe mit mehreren baugleichen oder vergleichbaren Fahrzeugen wäre das eine enorme Erleichterung.
Wie praxisfern manche Vorgaben heute sind, zeigt ein Beispiel von Christian Bachmeier: Einmal musste er einen Schwertransport bis kurz hinter die thüringische Grenze bringen. Für die wenigen Kilometer in Thüringen musste er jedoch ein eigens dort zugelassenes Begleitfahrzeug anmieten – Kostenpunkt: 1.500 Euro. Und das, obwohl sein Unternehmen selbst 13 eigene Begleitfahrzeuge hat. Genau solche Fälle soll der Antrag künftig vermeiden und fordert die Anforderungen an Begleitfahrzeuge bundesweit zu vereinheitlichen und auch die Polizei soll nur noch in begründeten Fällen eingebunden werden. „An der Landesgrenze darf die Bürokratie nicht plötzlich die Spur wechseln“, betont Becher. „Wer einen Transport sicher durch Bayern bringt, darf nicht wenige Kilometer weiter an abweichenden Detailregeln scheitern.
“Wir alle wollen, dass unsere Brücken und Straßen nicht beschädigt werden und dass Logistiker*innen schnell und sicher durchs Land kommen. Genau deshalb brauchen wir digitale Daten, klare Zuständigkeiten und unkomplizierte Verfahren“ so Becher.