Grüne setzen Zeichen gegen AfD-Richter*innen-Kandidatin im Kreistag

Am vergangenen Montag kam es im Kreistag Erding zu einer hitzigen Auseinandersetzung über die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter. Unsere grüne Fraktion stellte sich entschieden gegen die Nominierung der AfD und zeigte damit klare Kante gegen die rechtsextreme Partei.

Widerstand gegen die AfD
In der Abstimmung wurde eine Liste mit 22 Kandidatinnen für das Amt der ehrenamtlichen Richter*innen verabschiedet – darunter auch eine Kandidatin, die von der AfD nominiert wurde. Trotz unseres energischen Protests gegen die Aufnahme von Kandidat*innen, die von einer rechtsextremen Partei für ein solches Amt nominiert werden, wurde die Liste mit einer Mehrheit von anderen Parteien angenommen. Helga Stieglmeier, Sprecherin der Grünen-Fraktion, stellte in ihrer Rede klar: „Wir werden der Liste nicht zustimmen!

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie
Stieglmeier begründete den Widerstand unserer Fraktion mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 1. Juli 2024, welches bestätigt, dass die AfD Bayern vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtet wird. Das Gericht stellte fest, dass es „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD“ gibt. Stieglmeier zitierte dabei aus dem Urteil, das der AfD ein „ethnisch-biologisches Volksverständnis“ und menschenfeindliche Tendenzen attestiert.
Die AfD ist eine große Bedrohung für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. „Ein Blick auf die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags hat gezeigt, dass die Demokratie nicht nur verächtlich gemacht, sondern aktiv geschädigt wird“, führte Stieglmeier weiter aus.

Quelle: Erdinger Anzeiger