Pressefreiheit: Die Bedrohung kommt von rechts

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Erding:

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, ermöglicht sie doch einen Informations- und Meinungsbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger und trägt somit zu einer starken Demokratie bei. Einseitige und limitierte Angebote spielen hingegen Autokraten in die Hände. Deutlich wird dies aktuell am Beispiel Russlands, wo es de facto keine freie Presse mehr gibt. Wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.

Demokratie und Pressefreiheit, das sind also zwei Seiten einer Medaille. Das kann in einer freien Gesellschaft und in Zeiten, in denen sich Angriffe von rechts und Lügen-Presse-Rufe häufen, nicht oft genug betont werden.

Erschreckenderweise hat Deutschland einen Rückgang in der Rangliste der Pressefreiheit zu verzeichnen, das zeigt die aktuelle Auflistung von Reporter ohne Grenzen.

Deutschland belegt weltweit nur noch Rang 21. Gründe dafür sind aus Sicht der Journalist*innen die abnehmende Medienvielfalt und die immer weiter wachsende Gewalt gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien. Im Jahr 2023 sind 103 physische Angriffe auf Journalist*innen dokumentiert, der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.

Das muss alle Demokratinnen und Demokraten und Verfechter einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft beunruhigen und ein Weckruf sein.

In Zeiten von Desinformationskampagnen, Fake News und Hassbotschaften brauchen wir unbedingt eine gut ausgestattete, engagierte und vielfältige Medienlandschaft und unabhängige, seriöse Berichterstattung. Lokale Medien spielen hierbei eine entscheidende Rolle, denn sie sichern die Informationsversorgung und stärken die Meinungsbildung vor Ort. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie der Bundestagswahl, bei denen sich rechte Parteien anschicken unsere Demokratie noch weiter zu unterwandern, wird die Bedeutung der freien Presse noch einmal mehr deutlich.

Und ich appelliere auch an die Journalistinnen, Journalisten und Redaktionen sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und den antidemokratischen Kräften in kritischen Beiträgen und Interviews die Stirn zu bieten. Deutschland ist eine freie Demokratie, darauf können wir stolz sein – und das soll auch in Zukunft so bleiben. Daran kann uns der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnern.