Landtagsabgeordneter Becher: Endlich Grüne Forderungen erfüllt
Einen Geldsegen vor Weihnachten vermeldet der Grüne Landtagsabgeordnete aus Moosburg,Johannes Becher. „Endlich kommt die Kommunalmilliarde, die wir seit 2 Jahren fordern“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen. „Das war supereilig, denn Bayerns Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, während die Staatsregierung jahrelang auf einer fetten Rücklage gesessen ist. Damit steht jetzt endlich mehr Geld für die Schüsselzuweisungen zur Verfügung und der Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt.“
Aus dem Landkreis Erding erhalten in diesem Jahr 22 der insgesamt 26 Gemeinden eine Schlüsselzuweisung zur Verbesserung der finanziellen Lage. Für ganz Bayern stehen in diesem Jahr an Schlüsselzuweisungen 4,98 Mrd. € zur Verfügung. Davon gehen 21.409.856 Euro in Kommunen im Landkreis Erding. Der Landkreis selbst erhält 19.824.720 Euro. Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für “arme” und “reiche” Kommunen schaffen.
„Auch die frei verfügbaren Mittel aus dem Steuerverbund steigen auf 13,3%, damit die Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, welche Leistungen gerade am notwendigsten sind“, so Johannes Becher. „Die Aufgaben, die die Kommunen erbringen müssen, werden ständig mehr, die Erstattungen durch das Land steigen nicht im gleichen Maß. Für die Kommunen ist das nicht mehr zu stemmen, die Finanzierungslücken der Gemeinden und Landkreise werden immer größer. Das zwingt Kreistags- und Gemeinderatsgremien, die Prioritäten bei den Pflichtaufgaben zu setzen und bei wichtigen, sog. „freiwilligen Aufgaben“ wie Kultur, Ehrenamtliche, Vereine, aber auch Wärmenetze oder Klimaanpassung zu kürzen. Fatal für das Vertrauen in die öffentliche Hand.“
Zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen erhalten die Städte und Gemeinden für 2026 3,9 Mrd. Euro aus dem kommunalen Anteil am Sondervermögen des Bundes. Der Landkreis Erding profitiert von diesem Paket allein mit 5.769.825 Euro, die Gemeinden und Städte im Landkreis zusammen in Höhe von insg. 16.444.001 Euro.
Dafür haben sich vor allem die Grünen auf Bundes- und Landesebene eingesetzt.
1,9 Mrd. Euro sind zweckgebunden unter anderem zur Förderung von Schulbauten, Wohnungsbau und Breitbandausbau. Insgesamt 2 Mrd. Euro stehen 2026 für bayerischen Kommunen als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Die Mittel werden pro Kopf und nach der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden berechnet. Die Kommunen können mit diesem Geld nach eigenem Ermessen dringend notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur finanzieren.
Nicht gelöst sieht Johannes Becher dagegen die strukturelle Herausforderung. „Bund und Land definierten in den letzten Jahren viele neue wichtige Pflichtaufgaben, die Finanzierung wurde einfach der kommunalen Ebene weitergereicht. Hier muss die Regierung im Freistaat und im Bund Lösungen auf den Weg bringen, damit unsere Städte, Landkreise und Gemeinden wieder atmen können.“
Hintergrund: Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen: Den Kommunen stehen ab 2026 gesetzlich 13,3 % der Einnahmen des Landes an der der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu. Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine weitere Erhöhung dieses Anteils auf erst 14% und mittelfristig 15%. „Wichtig wären deutlich mehr frei verfügbare Mittel aus dem Steuerverbund, damit die Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, welche Leistungen gerade am notwendigsten sind“, so der Abgeordnete.