Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Zahn, liebe Kolleginnen und
Kollegen,
das ganze Jahr planen, diskutieren und fassen wir Beschlüsse, wie sich Erding
weiterentwickelt und in den Haushaltsberatungen sehen wir dann das Ergebnis:
Wir haben ganz schön viel und gut gemacht:
Gute Bürger*innenbeteiligung, die erste Jungbürger*innenversammlung, deren Vorschläge
bereits in Anträge aus den Fraktionen eingeflossen sind, die Umgestaltung an der
Friedrich-Fischer-Straße, die sicher sehr gut angenommen wird. Wir erfüllen die
Anforderungen zur Betreuung unserer Kinder, wir bauen neuen Mensen, neue Turnhallen,
ein Museum und können uns ein Schwimmbad leisten. Und vieles mehr.
Herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit.
Klimaschutz:
für den Klimaschutz haben wir die letzten Jahre einen hohen Baustandard bei den
kommunalen Gebäuden umgesetzt – daran sollten wir festhalten.
Deutschland ist im weltweiten Klimaschutzindex jedoch seit dem letzten Jahr weiter um 6
Plätze auf Rang 22 abgefallen.
Spitzenreiter ist Dänemark, das seit Ende der 70er über eine kommunalen Wärmeplanung
verfügt. Danach folgen Großbritannien, Marokko, Chile, Luxemburg und Litauen.
Als eine von vielen Maßnahmen sollten wir deshalb zügig die Erstellung der kommunalen
Wärmeplanung angehen, solange die Kapazität an Fachkräften am Markt verfügbar ist
und dementsprechend die Preise moderat sind. Eine solche Wärmeplanung liefert unseren
Akteuren am Wärmemarkt eine Planungsgrundlage und BürgerInnen Orientierung, welche
Wärmeversorgung sie in Zukunft in ihrem Viertel erwarten können.
Wir müssen aus dem Klimaschutz eine positive Geschichte machen. Die Abkehr von
Kohle, Öl und Gas schützt nicht nur das Klima, sondern auch unsere Gesundheit, unsere
Sicherheit, verringert unsere Abhängigkeit von anderen Staaten und hält Geld in der
Region.
Die fossile Industrie verdient weltweit 3Mrd $ pro Tag, dazu tragen auch wir einen Teil bei
und finanzieren damit die Kriegskasse Russlands, während wir gleichzeitig die Ukraine
unterstützen um dagegen anzukommen.
Die aktuelle Entwicklung im Bund und der EU den Klimaschutz hintanzustellen, wird noch
verdammt teuer werden.
Anpassung an den Klimawandel
Um unsere Gebäude an die Klimaerwärmung anzupassen, sollte kein neues Gebäude
mehr ohne Lüftungsanlage mit Kühlfunktion gebaut und der Bestand nachgerüstet werden,
sonst holen wir uns beim unbedingt nötigen Lüften über geöffnete Fenster die Wärme in
die Innenräume und die Temperatur steigt ins Unerträgliche. Die Errichtung kalter
Nahwärmenetze kann dies unterstützen als auch als Wärmequelle für die Beheizung über
Wärmepumpen dienen.
Wasserverlust:
Die Nachricht über eine mögl. Evakuierung Teherans (15Mio. Einw.) Anfang November
wegen Wasserknappheit war heftig – so weit ist bei uns noch nicht, aber es sollte ein
Warnsignal sein, anders mit Wasser umzugehen.
Deutschland verliert jedes Jahr die Menge des Bodensees in die Weltmeere, weil
genutztes und dann gereinigtes Wasser dorthin entwässert wird. Wir sollten uns deshalb
langfristig Gedanken machen, wie wir das Wasser in der Region halten können.
Im Bereich Wohnungsbau:
Hier unterstützen wir gemeinnützige Wohnbaugesellschaften als auch die
Baugenossenschaft mit günstigen Erbpachtkonditionen um erschwingliche Mieten zu
ermöglichen.
Um weitere bezahlbare Wohnungen zu errichten, sollten wir mit der Installation einer
kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht warten, bis wir Flächen auf dem
Fliegerhorstgelände bekommen. Mit seriellem Bauen in energetisch hochwertiger
Holzmodulbauweise aber einfacher Ausstattung könnten wir versuchen bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen. Da sammeln wir schon mal Erfahrungen für die Zeit, wo wir im
Besitz der Flächen im Fliegerhorst sind und dies dann verbreitet angewandt wird.
Was die Sicherheit im Straßenverkehr anbelangt
haben wir bereits viele geschwindigkeitsreduzierte Zonen geschaffen, aber um im
Stadtgebiet von A nach B zu kommen, muss man immer wieder Bereiche mit höheren
Geschwindigkeiten nutzen.
Wir sollten deshalb langfristig Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet
anstreben, die mittlerweile von vielen Gemeinden sowie der Gewerkschaft der Polizei
gefordert wird. Dies hat nachweislich in anwendenden europ. Kommunen zu deutlich
weniger Verletzten und Verkehrstoten im Bereich der Fußgänger und Radfahrenden
geführt.
Beim ÖPNV sind wir mit der Einführung der Elektrobusse einen großen Schritt in Richtung
Zukunft gegangen.
Damit es in Erding möglich ist, Besorgungen oder Freizeitaktivitäten ohne Fahrzeug zu
machen, plädieren wir für eine Verbesserung des Angebots des Stadtbusses. Er sollte bis
23 Uhr auf allen Linien und auch am Wochenende verkehren. So kann dann auch ein
Umstieg auf die S-Bahn an den Bahnhöfen gewährleistet werden.
Barrierefreiheit:
Es ist gut, dass der Friedrich-Fischer-Platz und die Landshuter Straße barrierefrei
umgestaltet wurden, aber noch viele holprige Zonen erschweren für mache Menschen die
Fortbewegung in unserer Stadt.
Für die Problembereiche der Innenstadt, haben wir bereits 2018 in einem Antrag gefordert
Barrierefreiheit herzustellen. Bitte lasst uns das endlich gemeinsam umsetzten.
Für die viele Arbeit, die in die Erstellung des Haushalts gesteckt wurde und die Aufnahme
unserer Anträge darin möchten wir uns bedanken – wir stimmen dem Haushalt zu.
Jetzt wünsche ich Ihnen und uns allen ein paar ruhige Tage in dieser unsicheren Zeit,
schöne Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.
Herbert Maier, Fraktionsvorsitzender