Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, sehr geehrter Herr Sicheneder,
als erstes bedanke ich mich sehr herzlich bei unserem Kämmerer und seinem Team für den Haushalt. Das Jahresende ist sicher noch einmal eine besondere Herausforderung an Sie, da dann aus den Fraktionen auch noch laufend Rückfragen kommen. Diese wurden von Ihnen immer kompetent, verständlich und ausreichend beantwortet. Vielen Dank auch für Ihre Unterstützung mit Frau Fischer und Frau Fuchs-Weber in unserer Fraktionssitzung vorletzte Woche zum Haushalt.
1415 Seiten als Abbild der Gremienarbeit und aller Mitarbeitenden des Landratsamtes. Ein Haushalt mit einem Volumen von fast 260 Mio im Verwaltungshaushalt und über 55 Mio im Vermögenshaushalt.
Die Kreisumlage senken wir auf 52,95 Prozent, wir wissen aber alle, dass diese Zahl in Euros, die die Gemeinden zahlen, eine Steigerung ist.
Und das bedeutet gleichzeitig aber auch: Wir investieren heute, damit wir morgen nicht noch mehr zahlen müssen.
Das ganze Jahr über diskutieren wir über die unterschiedlichen Projekte und haben dabei auch unterschiedliche Prioritäten. Trotzdem fallen die meisten Beschlüsse einstimmig und das zeigt in meinen Augen auch, dass wir auch zu Kompromissen fähig sind – die Grundlage einer Demokratie.
Und trotz dieser hohen Übereinstimmung während des ganzen Jahres, werden am Ende des Jahres die Forderungen nach Einsparungen im lauter. Obwohl während des ganzen Jahres so gut wie alle Ausgaben einstimmig – auch von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von Gemeinde- und Stadtratsvertreter*innen die im Kreistag vertreten sind, beschlossen werden.
Was in meinen Augen daran liegt, dass wir alle uns natürlich unserer Verantwortung bewusst sind und das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen, bei allen unterschiedlichen Prioritäten.
Aber jedes Jahr beklagen die Landkreise die Bezirksumlage und die Städte und Gemeinden die Kreisumlage.
Die Erhöhung der Bezirksumlage geht zu Lasten der kreisfreien Städte und Landkreise – Oder aber sie betreffen hauptsächlich die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die Versorgungsstruktur für ältere Menschen und Menschen mit psychischen Erkrankungen, Jugendarbeit und den Kulturbereich. Wollen wir das?
Eine Erhöhung der Kreisumlage betrifft unsere Gemeinden und Städte. Einsparungen sind auf Kreisebene vor allem bei den Freiwilligen Leistungen möglich. Das heißt dann z.B. Einsparungen bei den Zuschüssen für Sportjugend oder Übungsleiter, beim Zentrum der Familie oder Zuschüssen bei Investitionen des Denkmalschutzes. Wollen wir das?
Wir alle wissen, dass die Kosten gerade auch bei den Pflichtaufgaben ständig nach oben gehen und das nicht unbedingt, weil die Leistungen steigen. Und gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an die kommunale Ebene weitergereicht. Allerdings ohne, dass diese dann auch ausreichend dauerhaft finanziert sind.
Die jährliche Diskussion um die Bezirksumlage, um die Kreisumlage ist in meinen Augen hier falsch angesiedelt. Es geht nicht um Gemeinde gegen Landkreis und Landkreis gegen Bezirk. Die kommunale Familie ist auf allen Ebenen gleichermaßen von einer unzureichenden Finanzierung durch Bund und Land und eigene Einnahmequellen betroffen. Da helfen auch einmalige Zahlungen nur sehr kurzfristig weiter, der nächste Haushalt stellt alle wieder vor die selben Probleme.
Wer zahlt, schafft an gilt auch umgekehrt: Wer anschafft, zahlt! Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Kosten übernehmen. Da müssen wir als kommunale Familie an einem Strang ziehen.
Denn wir in den Gemeinden und im Landkreis müssen handlungsfähig bleiben. Wir müssen notwendige Zukunftsinvestitionen auch tätigen können. Und wir brauchen mehr finanzielle Spielräume, um auch gestalten und nicht nur verwalten zu können.
Denn sonst verliert der Kreistag seine Sinnhaftigkeit.
Der ÖPNV wird immer als freiwillige Leistung bezeichnet und wird damit gerne zur Zielscheibe von Kürzungen. Gleichzeitig dient der ÖPNV aber auch der Daseinsvorsorge.
Der ÖPNV ist kein nice-to-have, sondern ein Eckpfeiler unserer Demokratie, denn er schafft Teilhabe für Menschen ohne Auto. Und wer nicht mobil ist, verliert Zugang zu Bildung, Arbeit, Kultur und Gesundheitsversorgung. Ein gut ausgebauter ÖPNV stärkt damit auch Gerechtigkeit.
Taktreduktion oder Streichung von einer Buslinie sollte immer gut begründet und mit verlässlichen Zahlen wie z.B. durch das automatische Zählsystem hinterlegt sein. Aussagen wie „da fährt keiner mit“ sind dafür nicht ausreichen. Dafür sollten wir die Pflicht zur Daseinsvorsorge zu ernst nehmen.
Ich habe am Anfang gesagt, dass wir heute investieren, um später nicht mehr zahlen zu müssen. Das gilt auch im speziellen für den Bereich Klimaschutz. Was wir heute versäumen, werden unsere Kinder und Enkel ausbaden müssen. Ein wichtiger Baustein beim Klimaschutz im Landkreis spielt das Radwegkonzept. Dafür sind nach 3 Jahren Untätigkeit diesmal 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt – die Umsetzung muss deutlich schneller erfolgen.
Oder auch für unsere Kinder und Jugendlichen: Der Kreisjugendring übernimmt für den Landkreis die wichtige Pflichtaufgabe Jugendarbeit. Und auch dafür braucht es ausreichend Finanzen, damit der Kreisjugendring auch möglichst viele Kinder und Jugendliche erreicht.
Wir hier auf der kommunalen Ebene sind den Menschen am nächsten.
Hier spüren die Menschen aber auch am schnellsten und am direktesten, wenn wichtige Leistungen ausbleiben, wenn nicht in nötige Infrastruktur investiert wird.
Dann wächst das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, und dieses Misstrauen wird von rechtsextremen Parteien ausgenutzt, um unsere Demokratie zu untergraben. Wir Demokratinnen und Demokraten dürfen gemeinsam nicht zulassen, dass Sparzwänge das Fundament unseres Gemeinwesens erschüttern.
Darum ist eine solide, nachhaltige Finanzierung der kommunalen Ebene wichtig, denn diese ist -nicht nur in Sonntagsreden – das Herz der Demokratie.
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr.