Enquetekommission Bürokratieabbau legt Handlungsempfehlungen zum Bereich Digitalisierung und Datennutzung vor – Johannes Becher MdL: „Am Beispiel Schweden sehen wir, dass wir bei der Digitalisierung ungefähr 20 Jahre hinterherhinken. Wir müssen endlich einsehen, dass der Flickenteppich an selbstgebauten IT-Lösungen in der deutschen Verwaltung ein Ende haben muss!“
München (28.5.25/fsa) „Wir leisten uns in Deutschland und Bayern bisher in der Verwaltung ein Sammelsurium an selbst gebauten IT-Lösungen ohne wirklichen Überbau und ohne einheitliche Schnittstellen. Zudem brauchen wir dringend eine einfach zu nutzende nationale eID nach österreichischem Vorbild, die bei sämtlichen staatlichen und privaten Onlineprozessen als Identifikation fungiert. Damit würden Amtsbesuche für eine simple Unterschrift endlich unnötig und nur so schaffen wir endlich den Quantensprung, den wir bei der Digitalisierung so dringend brauchen“, erklärt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Enquetekommission Bürokratieabbau.
Die Kommission hat am 22. Mai 2025 die Handlungsempfehlungen zum Bereich Digitalisierung und Datennutzung beschlossen und veröffentlicht. Diese basieren auf intensiven Diskussionen mit externen Expert*innen sowie Berichten der Staatsregierung und wurden mehrheitlich oder einstimmig angenommen.
Johannes Becher: „Schon aufgrund des zunehmenden Personalmangels in der Verwaltung wird uns zukünftig nichts anderes übrigbleiben, als Verwaltungsprozesse auch mit Hilfe von künstlicher Intelligenz zu bearbeiten. Wir müssen KI als Chance begreifen – dürfen aber gleichzeitig die Risiken nicht ausblenden. Uns ist es wichtig, dass der Staat daher nach Möglichkeit auf offene KI-Modelle setzt, deren Trainingsdaten einsehbar und deren Risiken abschätzbar sind. Simple Vorgänge sollen aus unserer Sicht auch von der KI entschieden werden dürfen – bei komplexen Sachverhalten soll die KI zumindest Vorschläge geben, wie der Mensch am Ende entscheiden kann.“
Mit den verabschiedeten Empfehlungen will die Enquetekommission aufzeigen, wie Bayern und Deutschland bei der Digitalisierung und KI-Nutzung in der Verwaltung endlich sinnvoll große Schritte nach vorne kommen könnten. Auch ein pragmatischerer und gleichzeitig transparenterer Umgang mit Daten ist dafür aus Sicht der Enquetekommission nötig.
Folgende Punkte aus den Empfehlungen sind den Landtags-Grünen besonders wichtig:
- Etablierung einer landesweit einheitlich staatlich vorgegebenen IT-Lösung, die gemeinschaftlich mit den Kommunen erarbeitet wird und verbindliche Vorgaben und Schnittstellen für Geschäftsprozesse festlegt
- Daten von Bürger*innen dürfen unter den Behörden ausgetauscht werden, damit nicht bei jedem Verwaltungsprozess sämtliche Angaben neu gemacht werden müssen (once-only-Prinzip)
- Gleichzeitig werden Zugriffe auf die persönlichen Daten innerhalb der Verwaltung den Bürger*innen auf einer zentralen Plattform transparent und nachvollziehbar gemacht (nachträgliche Zugriffskontrolle vor präventiver Zugriffsbeschränkung)
- Etablierte Standardsoftware und so genannte Einer-Für-Alle-Lösungen sollen Vorrang vor teuren selbstgebauten IT-Lösungen gegeben werden – gleichzeitig darf aber keine Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen entstehen
- Einmal festgelegte Geschäftsprozesse sollen nach einheitlichen Standards evaluiert und zentral weiterentwickelt werden. Das gewährleistet eine stetige Verbesserung der Prozesse und gleichzeitig einen einheitlichen Vollzug
Johannes Becher: „Daten sind längst zu einer internationalen Währung und zum Machtfaktor geworden. Es ist daher absolut richtig, dass persönliche Daten grundrechtlich geschützt sind. Leider wird der Datenschutz aber bei uns oft als Vorwand genutzt, um Dinge zu verunmöglichen, die woanders in Europa funktionieren. Da brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel, sonst lähmen wir uns in einer vollständig digitalisierten Welt dauerhaft. Daten, die bei einer staatlichen Stelle vorliegen, müssen auch andere staatliche Stellen nutzen dürfen. Gleichzeitig muss für die Bürger*innen Transparenz darüber herrschen welche Daten wann und weshalb von einer Behörde abgefragt wurden. “ Ein Vorschlag der Landtags-Grünen hat es mangels Mehrheit leider nicht in die finalen Handlungsempfehlungen geschafft. „Wir Grüne hätten gerne analog zum Bund ein Recht auf digitale staatliche Leistungen auch in Bayern etablieren wollen. Das wäre erstens eine Selbstverpflichtung des Staates und zweitens auch ein Booster, um bei der Digitalisierung voranzukommen. Die staatliche Garantie eines Kita-Platzes mag auch nicht sofort perfekt funktioniert haben – Fakt ist aber, dass sie den Ausbau massiv beschleunigt hat“, so Johannes Becher abschließend.