Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Offener Brief an Andreas Lenz, MdB CSU

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lenz,

diese Sitzungswoche könnte ein historischer Sündenfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden. Es steht zu befürchten, dass zum ersten Mal ein Beschluss durch die Zusammenarbeit von Union, FDP, BSW und AfD im Deutschen Bundestag gefasst wird.

Das, was hier auf dem Spiel steht, ist weit mehr als eine einzelne Entscheidung. Es geht um die Grundfesten unseres politischen Systems und um die Frage, ob eine der größten demokratischen Parteien in unserem Land bereit ist, mit einer Partei gemeinsame Sache zu machen, die durch völkischen Nationalismus, antidemokratische Rhetorik und Nähe zu diktatorischen Regimen wie dem Putins geprägt ist.

Sollte diese Zusammenarbeit Realität werden, hätte dies weitreichende Konsequenzen:

1. Normalisierung der AfD
   Indem Sie Mehrheiten mit der AfD ermöglichen, wird diese Partei aufgewertet und als Teil der „bürgerlichen Mitte“ etabliert. Die CDU/CSU würde damit de facto ihre bisherige klare Abgrenzung zur AfD aufgeben und es sich selbst erheblich erschweren, Kommunal- und Landespolitikern der Union eine Zusammenarbeit mit der AfD zu untersagen.

2. Gefahr für Europa und seine Werte
   Die möglichen Beschlüsse – etwa europarechtswidrige Grenzschließungen, Kontrollen und Zurückweisungen – wären nicht nur ein Bruch des europäischen Rechts, sondern würden Deutschland in die Rolle eines Vorreiters für Rechtsbruch innerhalb der Europäischen Union drängen. Als größte Industrienation Europas würde Deutschland ein gefährliches Signal senden: Dass Verträge und Werte, auf denen unsere Gemeinschaft basiert, nach Belieben ausgehebelt werden können, wenn es opportun erscheint. Die Konsequenz könnte ein Kollaps der Europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft sein.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lenz, Sie tragen eine besondere Verantwortung. Die CSU hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie eine klare Linie gegenüber extremistischen Kräften vertritt und wir sind froh, dass sie als gestandener Demokrat diesen Kurs bisher unterstützt haben. Diese Linie darf nicht verwässert oder gar aufgegeben werden – weder für einen kurzfristigen politischen Vorteil noch für taktisches Kalkül. Es ist unsere Aufgabe, als Demokratinnen und Demokraten Lösungen zu finden. Wir streiten hart in der Sache, wir ringen um Details, aber am Ende kommen wir zusammen. Das haben die Menschen in unserem Land verdient.

Wir appellieren eindringlich an Sie, bei der anstehenden Abstimmung ein deutliches Zeichen zu setzen: Stimmen Sie gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, egal in welchem Kontext. Machen Sie klar, dass die Werte unserer Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die europäische Einheit nicht verhandelbar sind.

Die morgen anstehende Entscheidung im Bundestag könnte der Anfang einer Zusammenarbeit mit den Faschisten sein. Sie könnte jedoch auch ein starkes Zeichen derer sein, die innerhalb der demokratischen Fraktionen standfest auf der Seite des Rechtsstaats und der Demokratie sind.

Nach der grausamen Tat in Aschaffenburg sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Opfer aus. Unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen, die ihre Wurzeln unter anderem in der Friedensbewegung hat, verabscheut seit jeher jedwede Art von Gewalt.

Unsere Konsequenzen aus diesem schlimmen Verbrechen sind jedoch andere als eine europarechtswidrige Binnengrenzschließung.

Wir fordern:

• Stärkung der Rechtsdurchsetzung in EU & Deutschland
• Sicherheit durch Prävention- Gefährderüberwachung ausweiten
• Ausreichende Finanzierung psychosozialer Zentren
• Bessere Ausstattung der Behörden durch mehr Personal und Digitalisierung
• Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden ausbauen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gemäß Art. 38 I 2 GG „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Wir bitten Sie, dies bei der morgigen Abstimmung zu berücksichtigen. Wir bitten Sie, Verantwortung für die demokratische Gemeinschaft zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Schießer und Konrad Thees

Kreisvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen KV Erding