Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Hiller, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ganze Jahr planen, diskutieren und fassen wir Beschlüsse, wie sich Erding weiterentwickelt und in den Haushaltsberatungen sehen wir dann das Ergebnis: 

Wir haben ganz schön viel gemacht.

Herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit.

Zur folgenden Rede haben dankenswerter Weise mehrere Fraktionsmitglieder einen Teil beigetragen und wir möchten damit einige Themen der vergangenen als auch der zukünftigen Arbeit ansprechen: 

Klimawandel und Kriege stellen die größten Bedrohungen für die Menschheit dar und die Starkregenereignisse in Spanien Ende Oktober haben uns wieder vor Augen geführt, dass wir dabei sind, unseren Lebensraum zunehmend zu zerstören. Viele glauben, dass nirgends soviel für den Klimaschutz gemacht wird, wie bei uns – doch dies entspricht nicht der Realität. Die BRD ist mittlerweile auf Rang 16 im internationalen Klimaschutzindex zurückgefallen, weil in den Sektoren Verkehr und Gebäude kaum Fortschritte erkennbar sind. Deshalb sollten wir am aktuell umgesetzten Effizienzhaus40 Standard festhalten, für den wir lange gerungen haben, sowie baldmöglichst freie Dächer solar nutzen, da die Kosten momentan sehr niedrig sind. Die Regierung Merkel hat 2021 die Förderung für den Effizienzhaus55 Standard beendet, mit der Begründung, dass man damit die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen kann – doch leider ist es bei diesem Mindeststandard geblieben. Was die Kosten für den Klimaschutz angeht, sagen uns die Wissenschaftler, dass dies gut angelegtes Geld ist: jeder Euro den wir in den Klimaschutz stecken, erspart uns das 6-fache an Folgekosten. Wir sollten uns nicht vom Populismus mancher Landes- und Bundespolitiker lenken lassen und unseren eingeschlagenen Weg bei den kommunalen Bauten weiter beschreiten. Und wir sollten auch versuchen diesen Standard, wenn möglich auf den Wohnungsbau zu übertragen und unsere Bürger durch gemeinschaftliche Lösungen der Energieversorgung unterstützen damit auch hier ein ausreichender Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele geleistet wird. Was die Anpassung an die Klimafolgen anbelangt freut uns der konstruktive Diskurs in unserem Stadtrat, der unter großer Bürgerbeteiligung zu Maßnahmen, wie am Friedrich-Fischer-Platz führt. 

Wir unternehmen immer mehr für den Radverkehr, wie das Markieren von Schutzstreifen oder das Anbringen von Tafeln, die die Autofahrer an den Mindestabstand erinnern. Berücksichtigt wird dies leider von den Autofahrern nicht immer und man wird teilweise rücksichtslos abgedrängt trotz Schutzstreifen. Daher fühlen sich ängstliche Radfahrerinnen und Radfahrer immer noch nicht sicher und benutzen den Gehweg, was zu Konflikten mit den Fußgängern führen kann. Ein Lösungsansatz wäre flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt, wie es die Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden fordert, der sich mittlerweile 1124 Kommunen[HM1]  angeschlossen haben. Dies spart Geld bei der Beschilderung und dann nicht mehr nötiger Fahrradinfrastruktur. Für geeignete Straßen können trotzdem höhere Geschwindigkeiten ausgeschildert werden. Kürzlich haben wir erfahren, dass es mittlerweile bei beiden Rathäusern keinen freien Arbeitsplatz mehr gibt. Doch bevor wir unsere Gedanken in Richtung eines weiteren Rathauses lenken, sollten wir uns damit befassen, wie wir die Möglichkeiten der neuen Arbeitswelt nutzen könnten. MitarbeiterInnen könnten sich Arbeitsplätze teilen, wenn sie nur noch einige Tage in der Woche präsent sein müssten und sonst die Arbeit im Homeoffice erledigen. Die telefonische Erreichbarkeit wäre mit der aktuellen Technik genauso wie im Rathaus gegeben und mit der bereits erfolgten Digitalisierung in der Bauverwaltung haben wir schon gute Voraussetzungen geschaffen. Diese Lösung vereinfacht auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

„Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Erding ist eine wohlhabende Stadt mit vielen Menschen, denen es gut und sehr gut geht. Aber auch hier sehen wir Menschen, die nach Pfandflaschen suchen, gibt es Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit, gehen Kinder ohne Brotzeit in die Schule, können Einladungen zu Kindergeburtstagen nicht angenommen werden, weil auch ein kleines Geschenk zu teuer ist. 
Darum ist es gut, dass wir nun mit dem Armutsbericht eine Faktengrundlage haben, um genauer hinzuschauen und dann auch zu besprechen, ob und was wir als Stadtrat unternehmen können, um die Lage für Bürger*innen, denen es nicht gut geht zu verbessern. 

Kein Thema polarisiert derzeit mehr als die Flüchtlinge, die zu uns kommen.
( Flüchtlinge sind ein Thema, das polarisiert. ) 

Es spaltet und erzeugt viel Hetze. Online sowie offline. Für uns ist es eine Frage der Menschlichkeit Flüchtlingen aus Krisengebieten zu helfen. Ihnen ein Dach über den Kopf und die Sicherheit zu bieten, die sie in ihrem Herkunftsland nicht bekommen. Deswegen sind Unterkünfte wie in der Dr. Henkel–Straße richtig und wichtig, auch wenn sie kein architektonisches Meisterwerk ist. Bis zu 188 Bewohner ziehen dort nun seit Herbst ein. Anfang nächsten Jahres wird die nächste Unterkunft in Bergham bezugsfertig sein. Ein Ankerzentrum ist ebenfalls geplant. Auch wenn es uns schwer fiel dem zuzustimmen, ist es wichtig Flüchtlinge geordnet zu prüfen und zu verteilen und nicht unter widrigsten Bedingungen an den europäischen Grenzen verharren zu lassen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Erding auf Platz 45 von 400 der wohlhabendsten Kommunen Deutschlands liegt.  Deswegen auch ein Dankeschön an den Oberbürgermeister, der dieses Thema mit Würde und Haltung vertritt. Der Kampf gegen Hass und Hetze von Rechts vereint uns Demokraten, wie die großen Demos Anfang des Jahres gezeigt haben. Auch in Erding haben sich rund 2.000 Menschen versammelt und ein Zeichen für die Demokratie und gegen Ausländerhass gesetzt. Alle demokratischen Parteien sind gemeinsam gegen den Rechtsruck laut geworden und so wird es hoffentlich auch in Zukunft sein. 

Jetzt wünsche ich Ihnen und uns allen ein paar ruhige Tage in dieser von Kriegen und Katastropen geplagten Zeit, schöne Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.