Seit dem 1. Juni erhalten Asylsuchende im Landkreis Erding ihre Leistungen wieder per
Bezahlkarte. Ziel ist dabei, Deutschland für Asylsuchende unattraktiver zu machen. Dem liegt die
Theorie der ökonomischen Pullfaktoren zugrunde, die aber von der Migrationsforschung widerlegt
ist.
Mit dieser Bezahlkarte sind Einkäufe nur in Geschäften möglich, die über geeignete
Kartenlesegeräte verfügen; für Überweisungen werden nur ausgewählte IBAN-Nummern einer
White List zugelassen. Solange Geflüchtete keinen Asylstatus haben und auf staatliche Leistungen
angewiesen sind, sollen sie weder Geld nach Hause schicken können, noch über mehr als monatlich
50 Euro in bar verfügen.
Die Liste der alltäglichen Einzelfälle, mit denen sich Landratsamt, Sozialverbände und
Ehrenamtliche nun werden beschäftigen müssen, ist lang: Raten an Anwälte und Gerichte, ÖPNV-Tickets,
Gebrauchtwaren, ggf. Inkassoverfahren, Geld für Schulausflüge, … Die entsprechenden
IBAN-Nummern müssen auf Antrag genehmigt werden.
Wer unsere Sprache lernt, wer arbeiten und sich positiv in unserer Gesellschaft einbringen will, der
sollte eine Chance bekommen. Wir brauchen diese Menschen und sie brauchen unser Willkommen.
Und es braucht wirksame Maßnahmen, um die Verfahren zu beschleunigen, Integration zu
ermöglichen und Parallelgesellschaften zu vermeiden. Die Bezahlkarte trägt in unseren Augen dazu
nicht bei.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Geiger
Fraktionssprecher
Helga Stieglmeier
stellvertr. Fraktiossprecherin