Landtagsabgeordneter Johannes Becher fordert endgültigen Schlussstrich für das „Wahnsinnsprojekt“:
Die Bayerische Staatsregierung rechnet in den nächsten zehn Jahren nicht mit der Inbetriebnahme einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Ein Hintertürchen will sie sich aber offenbar trotzdem offenhalten, indem das Baurecht weiterhin bestehen bleiben soll.
Das bayerische Landesentwicklungsprogramm sieht bis zum Jahr 2026 die Festsetzung sogenannter Lärmschutzbereiche für den Flughafen München vor. Hierfür muss auch eine Prognose für den zu erwartenden Flugbetrieb der Zukunft erstellt werden. Vor diesem Hintergrund habe ich nun bei der Staatsregierung nachgefragt, ob für diese Prognose auch der Flugbetrieb mit einer dritten Startbahn berücksichtigt werden soll. Dazu schreibt das Bayerische Verkehrsministerium in seiner Antwort: „Es ist davon auszugehen, dass im Prognosejahr 2033 nur die beiden bestehenden Start- und Landebahnen in Betrieb sein werden.“ Auf die Fragen hin, ob die Staatsregierung überhaupt noch von der Umsetzung einer dritten Bahn ausgehe, oder das Projekt bereits aufgegeben habe bzw. aus welchen Gründen sie weiterhin an den Plänen festhält, beschränkt sich die Staatsregierung auf einen Verweis auf den Koalitionsvertrag. Dieser sehe für die laufende Legislaturperiode vor, die Planungen für die dritte Start- und Landebahn nicht weiter zu verfolgen.
Die Staatsregierung, vor allem die CSU, windet sich wie ein nasskalter Aal und will nicht ablassen von ihrem Wahnsinnsprojekt dritte Startbahn. Offenbar will man das Baurecht in die Schublade legen und es dann irgendwann – wenn die politischen Verhältnisse gerade passen – rausziehen, um doch noch zu bauen. Ein Irrsinn! Weder gibt es den Bedarf für mehr Flugbewegungen noch ist die massive Zubetonierung im Erdinger Moos mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen vereinbar. Die Anwohner*innen der Flughafenregion sind auch jetzt schon massiv von Lärm und Schadstoffen belastet. Trotzdem hält die Staatsregierung stur an den Plänen für die dritte Bahn fest. Es braucht endlich einen endgültigen Schlussstrich!