Johannes Becher, Landtagsabgeordneter und Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter:
„Im aktuellen Beteiligungsbericht des Bundes 2023 kommt das Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr im Interesse des Bundes sei, die Anteile am Flughafen München zu halten. Entsprechend soll der Verkauf der Anteile des Bundes in Höhe von 26% an der Flughafen München GmbH (FMG) ins Auge gefasst werden. Das wollen wir verhindern und wenden uns nun mit einem eindringlichen Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Veräußerung der Anteile des Bundes wäre ein großer Fehler.
Zentrale Einrichtungen der Infrastruktur gehören einfach nicht privatisiert! Das Beispiel des Hamburger Hafens hat gezeigt, dass ausländische Investoren und Staaten durchaus Interesse an zentralen verkehrspolitischen Schnittstellen haben und darüber ihren Einfluss in Deutschland ausbauen wollen. Das gilt es zu verhindern. Es geht hier auch um die Frage, ob der Bund politisch Einfluss darauf nehmen kann, wie viel Lärm- und Feinstaubbelastung den Menschen in der Region durch den Flughafen zugemutet wird. Der Bund muss am Flughafen München beteiligt bleiben!
Wir fordern den Bundesfinanzminister auf, den Blick auf das Wohl der Bürger*innen statt auf reine Profitinteressen zu richten. Von einer Privatisierung sowie einem Verkauf an den Meistbietenden raten wir deshalb nachdrücklich ab. Sollte sich der Bund dennoch dazu entscheiden, seine Anteile am Flughafen München zu veräußern, so sollten die Anteile zuerst anderen Institutionen der öffentlichen Hand angeboten werden, namentlich dem Freistaat Bayern und den Kommunen in der Region.“