Beate Walter-Rosenheimer, Wahlkreisabgeordnete, Betreuungsabgeordnete für Erding-Ebersberg und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte hat zusammen mit ihrem Kollegen Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss einen offenen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation initiiert. Erstunterzeichner*innen sind Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU. In diesem Brief wird die Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Regimegegner war am 17. April in Moskau in einem Schauprozess zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
Sehr geehrter Herr Botschafter Netschajew, am Montag, 17.04., wurde der russisch-britische Staatsbürger Wladimir Kara-Mursa in einem Schauprozess in Moskau zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt. Der Grund für die drakonische Strafe ist, dass er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat und sich bei drei Auslandsterminen kritisch über die russische Regierung und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine geäußert hatte. Die russische Staatsmacht wertet dieses Recht bei unbequemen Stimmen als „Hochverrat“. Und sie schreckt offenbar auch nicht davor zurück einen schwerkranken Mann für viele Jahre ins Gefängnis zu stecken. Darüber sind wir erschüttert und zutiefst besorgt. Wegen seiner politischen Ansichten und seines langjährigen Kampfes für Menschenrechte und Demokratie in Russland soll er als einer der bekanntesten und mutigsten Regimegegner nun in Gefangenschaft zum Schweigen gebracht werden. Das sei der Preis dafür, dass man heute in Russland seine Meinung sagt, so sagte es Wladimir Kara-Mursa selbst in seinem eindrucksvollen Abschlussstatement vor Gericht. Und wir möchten ihn gerne weiter zitieren, da seine Worte Aufschluss über die besorgniserregenden Entwicklungen in Russland und den Umgang mit Kritikern des Regimes geben: „Nach zwei Jahrzehnten in der russischen Politik, nach allem, was ich gesehen und erlebt habe, war ich sicher, dass mich nichts mehr überraschen kann. Ich muss zugeben, dass ich mich geirrt habe. Ich war überrascht, in welchem Ausmaß mein Prozess in seiner Geheimhaltung und seiner Missachtung von Rechtsnormen sogar die ‚Prozesse‘ gegen sowjetische Dissidenten in den 1960er und 70er Jahren übertraf. Ganz zu schweigen von der Härte des von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaßes oder dem Gerede von ‚Staatsfeinden‘.“ Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben allergrößten Respekt vor Wladimir Kara-Mursas Mut, seiner Haltung und seiner Unbeugsamkeit, den wir hiermit zum Ausdruck bringen wollen. Der Prozess gegen Wladimir Kara-Mursa fand weitestgehend hinter verschlossenen Türen statt, er saß bis zu seiner Verurteilung ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft, und das, obwohl sich sein Gesundheitszustand in der Haft drastisch verschlechtert hat. Dieses Vorgehen und das drakonische Urteil gegen den schwerkranken Wladimir Kara-Mursa zeigen den diktatorischen und zutiefst menschenverachtenden Kern des Putin Regimes. Der Fall Kara-Mursa ist leider „nur“ die traurige Spitze einer zunehmenden Welle von Repressionen gegen das eigene Volk. Kritikern und Kritikerinnen des brutalen Angriffskrieges, der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und Menschenrechtsvergehen in Russland drohen der Entzug des Sorgerechts, lange Gefängnisstrafen oder gar Folter. Zusammen mit seiner Familie machen wir uns größte Sorgen um Wladimir Kara-Mursas Gesundheitszustand. Wegen seiner mehrfachen Vergiftungen in der Vergangenheit ist er gesundheitlich stark angeschlagen und hat in Untersuchungshaft 20 Kilogramm an Gewicht verloren. Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestags, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen und ihm die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen. Dieser offene Brief ist gleichzeitig Ausdruck unserer Solidarität mit Wladimir Kara-Mursa und den vielen anderen mutigen Menschen in Russland, die sich für Demokratie und die Wahrung der universell geltenden Menschenrechte einsetzen. Mit freundlichem Gruß Robin Wagener Beate Walter-Rosenheimer Knut Abraham Renata Alt Agnieszka Brugger Dr. Daniela De Ridder Thomas Erndl Dr. Anton Hofreier Roderich Kiesewetter Armin Laschet Ulrich Lechte Michael Georg Link Dr. Norbert Roettgen Michael Roth Dr. Nils Schmid Derya Türk-Nachbaur