Die Kreistagsfraktion hat heute in der Sitzung des Kreistags den Haushalt für 2023 abgelehnt. Die Gründe hat Fraktionssprecher Florian Geiger in seiner Haushaltsrede dargelegt:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrät*innen,
in den 8 Jahren, die ich nun auch schon wieder Kreisrat sein darf – und im Übrigen auch gerne bin- kann ich mich nicht erinnern, dass so um einen Haushalt gerungen wurde.
Die Rahmendaten wurden gerade ausführlich vorgestellt. Auch die Debatten der letzten Wochen brauche ich nicht nochmal wiederzugeben.
Ich habe in den Diskussionen der letzten Wochen um diesen Haushalt eine große Ernsthaftigkeit aller Beteiligten erlebt und auch ein großes Engagement und Verantwortungsbewusstsein seitens der Verwaltung. Dafür möchte ich mich ganz besonders bei Frau Thaler und Herrn Sicheneder bedanken, stellvertretend für alle im Landratsamt, die an diesem Prozess beteiligt waren.
Ich glaube, wir haben insgesamt bei den Einsparbemühungen gute Ergebnisse erzielt, auch wenn ich es noch besser gefunden hätte, wenn wir bei der Kreisumlage noch näher an die 50% gekommen wären und wenn es uns auch dauerhaft gelingen würde, in diesem Bereich zu bleiben.
Trotzdem werde ich diesem Haushalt nicht zustimmen und meine Fraktion wird dies auch nicht tun.
Denn dieser Haushalt geht unserer Meinung in einigen wesentlichen Punkten in die falsche Richtung. Trotz Rekordvolumen finden wieder keine relevanten Investitionen im Bereich Klima- und Umweltschutz statt.
Nicht nur, dass ein Richtungswechsel hier schon in den letzten Jahren wiederholt verschlafen und blockiert wurde. Auch nach einem Jahr wie 2022 mit massiver Energiekrise und steigenden Kosten für alle Bürger:innen zeigt sich hier immer noch kein Umdenken.
Investitionen in Photovoltaikanlagen werden hinausgeschoben und verzögert, andere Finanzierungsmöglichkeiten werden erst gar nicht in Erwägung gezogen.
Bei der geplanten Photovoltaik-Anlage auf der Deponie in Isen taucht nach Jahren der Planung plötzlich eine Ausgleichsfläche auf, die das Projekt stoppt. Bei allem Verständnis für Fehler arbeitender Menschen, die überall passieren: Echt jetzt?
Genauso wird der ÖPNV als wichtiger Bestandteil der Verkehrswende nicht ausgebaut. Im Gegenteil, Sie, Herr Landrat, fordern eine Reduzierung der Fahrten und den Schwerpunkt auf die schnelle Verbindung größerer Orte im Landkreis umzuwandeln. Das bringt unserer Meinung nach nicht mehr Leute in die Busse, sondern weniger. Das Angebot muss für möglichst viele Bürger:innen im Landkreis endlich so attraktiv werden, dass man problemlos das Auto stehen lassen kann.
Ganz abgesehen von den Personen, die sich kein Auto leisten können oder keinen Führerschein haben und ganz auf den ÖPNV angewiesen sind, diese Personengruppe spielt in den Planungen offensichtlich keine besondere Rolle. – … abgesehen davon also ist der ÖPNV-Ausbau ein wichtiger wirtschaftlicher Standortvorteil der Zukunft. Wie sollen denn Auszubildende, Arbeits- und Fachkräfte in die Unternehmen kommen, wenn nicht mit dem teuren Auto.
Stattdessen wird ein Parkhaus am Klinikum geplant, weil es über einen Investor ja eh günstig hergeht, ohne dass man überhaupt mal eine fundierte Bedarfsanalyse gemacht hat. Im Ausschuss wurde diese Forderung meiner Fraktionskolleg:innen noch als nicht erforderlich angesehen. Das hat sich mittlerweile zum Glück geändert. Ich bin jedenfalls froh, dass dieser Plan fürs erste vom Tisch ist.
Um die Wirtschaftlichkeit des Klinikums und die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, bedarf es – ganz unabhängig von möglichen Krankenhausreformen – der Gewinnung von Personal. Ein ansprechendes Personalwohnheim, in einer Stadt, die nur wenig freien Wohnraum anbieten kann und meist zu hohen Mietpreisen, wäre ein gutes Instrument, um Pflegepersonal nach Erding zu holen. Deshalb würden wir eine Erweiterung des Personalwohnheims inklusive Sanierung des Bestands sehr unterstützen.
Die Tourismusförderung verdoppelt sich fast ohne das wirklich klar ist, wofür. Vom Radverkehrskonzept hat man auch schon länger nichts mehr gehört.
Währenddessen sitzt der Landkreis auf Grundstücken im Wert von mehreren Millionen Euro für den Bau einer Nordumfahrung, von der völlig unklar ist, ob sie jemals kommt, wer sie bezahlen soll, welchen Nutzen sie überhaupt hat und durch die wieder wertvoller landwirtschaftlicher Grund der weiteren Bewirtschaftung entzogen wird.
Es sind schwere Zeiten. Es sind herausfordernde Zeiten. Wir können aus vielerlei Gründen nicht weitermachen wie bisher.
Ich werde mich jetzt nicht an diesem Pult festkleben. Aber ich verspreche Ihnen, dass ich und die gesamte Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen weiterhin voller Herzblut, Engagement und Know How daran arbeiten und darauf drängen werden, dass beim Klimaschutz, beim Umwelt- und Naturschutz, bei der Energiewende und bei der Verkehrswende auch im Landkreis Erding die nötigen nächsten Schritte gegangen werden.
Diese sehen wir in diesem Haushalt nicht abgebildet. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
Florian Geiger