Stellungnahme der Dorfener Grünen
Die Organisation „Bürger im Dialog für Frieden und Freiheit“ aus Haag hat unter diesem anmaßenden Titel – dem Vernehmen nach – für den kommenden Samstag, den 10. April 2021 eine Kundgebung gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen in Dorfen angemeldet. Die Dorfener Grünen stellen dazu fest, dass es natürlich legitim ist, die Beschlüsse der Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzlerin, die aktuelle Fassung des Infektionsschutz-Bundesgesetzes, die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder deren Handhabung im Landkreis Erding zu kritisieren. Kritik an Beschlüssen der politischen Legislative und Maßnahmen der Exekutive ist ein elementares Grundrecht in unserer Demokratie. Das gilt insbesondere auch in der aktuellen Corona-Pandemie. Das erlaubt aber niemandem, sich demokratisch getroffenen Entscheidungen, die man ablehnt, zu entziehen, in dem man beispielsweise Maskenzwang und Abstandsgebote bei Kundgebungen ignoriert und damit sich und die im Einsatz befindlichen Ordnungskräfte gefährdet und letztlich auch die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. So wie es in den letzten Wochen und Monaten bei "Anti-Corona-Demonstrationen" z.B. in Berlin, Kassel, Stuttgart, München, Mühldorf und Dorfen immer wieder geradezu systematisch erfolgt ist.
Von Veranstaltungsankündigungen der sog. „Bürger im Dialog“ wird man umgehend weitergeleitet zur Website des Bündnisses „Volksbegehren Landtag abberufen“, was wiederum maßgeblich getragen wird von etlichen lokalen Gruppen der sog. „Querdenker“-Szene sowie Gruppen wie z.B. „20 plus 1“, die auf ihren Websites eine Vielzahl von unerträglichen Verschwörungstheorien zum Hintergrund einer angeblichen Corona-Diktatur verbreiten. Von massivem Antisemitismus über Impfzwang-Phantasien durch „Bill the Kill Gates“ bis hin zu allgemeinem Verächtlichmachen von Verantwortung tragenden Menschen in Politik, Verwaltung und Gesundheitswesen ist da alles dabei.
Die Dorfener Grünen verurteilen derart abwegige, Gesundheit und Demokratie gefährdende Positionen auf das Schärfste.
Wir fordern die Bevölkerung auf, sich nicht an dieser Demo zu beteiligen. Aus den Erfahrungen vorangegangener Demos weiß man, dass weder Masken getragen noch Abstände eingehalten werden. Damit gefährden die Teilnehmenden nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Kontaktpersonen und Ordnungskräfte. In der Folge steigen die Inzidenzzahlen und letztendlich werden die Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern belastet.
Wir erwarten, dass die Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen unzweideutig angeordnet und deren Einhaltung strikt durchgesetzt wird.