Antrag der GAL-Fraktion im Dorfener Stadtrat zum Lärmschutzkonzept A94

Antrag der GAL-Fraktion im Dorfener Stadtrat zum Lärmschutzkonzept A94

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Dorfen und des dazugehörigen Gemeindegebiets sind überdurchschnittlich vom Lärm des neu eröffneten Autobahnabschnitts der A94 Pastetten – Heldenstein betroffen. Die GAL beantragt, dass der Stadtrat und der Bürgermeister unverzüglich alle Maßnahmen einleiten, um seine Bürgerinnen und Bürger vor der Lärmbelastung bestmöglich zu schützen.

Die GAL im Dorfener Stadtrat beantragt dazu im Einzelnen:

1. Austausch der Lärmschutzwände:

Auf diesen drei Brücken im Gemeindegebiet Dorfen • K30/1 – Unterführung Kreisstraße 2086 • K30/2 – Unterführung Staatsstraße 2086 • K31/1 – Brücke über das Lappachtal müssen schnellstmöglich die vollständig reflektierenden Spritzschutzwände < 4 dB(A) ausgetauscht und stattdessen ausschließlich hochabsorbierenden Lärmschutzwände nach dem neuesten Stand der Technik gemäß den Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss von 2009 gebaut werden.

2. Erarbeitung eines „Dorfener Lärmschutzkonzeptes A94“

Der Stadtrat soll unverzüglich ein weiteres Lärmgutachten beauftragen, welches sämtliche Lücken im Lärmschutz entlang der A94 auf dem Gemeindegebiet Dorfen benennt. Darauf basierend soll schnellstmöglich ein „Dorfener Lärmschutzkonzept A94“ zur bestmöglichen Eingrenzung der Lärmemissionen von der A94 und zum Schließen von Lücken im Lärmschutz erarbeitet werden. Die Ergebnisse, aus der vom Stadtrat bereits beauftragten Lärmmessung am Fahrbahnbelag, sind einzuarbeiten.

Dieses Gesamtergebnis soll eine unabhängige Bewertung ermöglichen, warum das Isental mit Nebentälern wie dem Lappachtal derart massiv verlärmt werden und mit welchen Maßnahmen die Schwachstellen des nicht ausreichend wirksamen „Lärmschutzkonzeptes A94“ der Regierung von Oberbayern beseitigt werden können. Ohne detaillierte Fakten sind keine Verbesserungen möglich.

3. Politische Einflussnahme auf Land und Bund zur Umsetzung des „Dorfener Lärmschutzkonzeptes A94“

Der Stadtrat, der Bürgermeister und die Verwaltung sollen sich dafür einsetzen, dass diese erarbeiteten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die GAL fordert alle Beteiligten auf, mit Nachdruck auf Politik und Verwaltung auf Landes- und Bundesebene Einfluss zu nehmen, um ein „Dorfener Lärmschutzkonzept A94“ zu verwirklichen.

Ministerpräsident Markus Söder besuchte am 8.1. 2020 Anwohner der A94, weil diese permanent und nachdrücklich auf ihre unzumutbare Lärmsituation hinweisen. Der Ministerpräsident machte bei seinem Besuch allerdings nur vage Versprechungen. Für Verbesserungsmaßnahmen nannte er bislang, abgesehen von dem nur mäßig wirksamen Tempolimit von 120 km/h, jedoch keine konkreten Umsetzungsschritte. Hier gilt es den Druck auf allen Ebenen aufrecht zu erhalten.

4. Einbindung der Nachbargemeinden für einen effektiven Lärmschutz

Wir, die GAL Dorfen, wollen Verbesserungen des Lärmschutzes auf den gesamten 33 Kilometern der Neubaustrecke A94. Wir regen daher dringend an, dass die Verantwortlichen sämtlicher, ebenfalls massiv betroffenen Gemeinden entlang der Strecke über die von uns beantragten Maßnahmen informiert werden und sich an der Umsetzung beteiligen können. Gemeinsam kann mehr erreicht werden!