Wir beschließen heute über die Bildung einer Ausschussgemeinschaft und über die Neubesetzung der Ausschüsse.
Bei Abstimmungen im Kreistag habe ich die Möglichkeit mit Ja oder Nein zu stimmen, lediglich enthalten darf ich mich nicht.
1. Die AfD ist bei der letzten Kommunalwahl gar nicht angetreten und wurde somit von den Wählerinnen und Wählern überhaupt nicht gewählt. Das ist für mich – vor allem in dieser extremen Form – Wählerbetrug.
2. Die AfD gehört für uns nicht zum demokratischen Parteienspektrum
Auch demokratisch gewählt heißt nicht, dass die Gewählten demokratisch sind.
Der frühere CDU-Generalsekretär und Ex-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hält die AfD für faschistisch. Da die Partei zum Beispiel mit den Demonstranten von Pegida und der Identitäten Bewegung zusammenarbeite, sei der Begriff Populismus für die AfD verharmlosend, so Polenz.
Es sei besser, von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zu sprechen. „Ich würde sogar vorziehen, von Faschismus zu sprechen“, sagte Polenz bei einer Veranstaltung im Stadthotel Münster aus Anlass des 160-jährigen Bestehens des Kolping-Diözesanverbands. „Es geht bei der AfD nicht um eine Form der politischen Argumentation, sondern um Machtergreifung.“ (Kirche und Leben.de).
Ich schließe mich Herrn Polenz an.
„Wir holen uns unser Land zurück!“ Sprache, wie sie auch hier im Landkreis Erding von der AfD verwendet wird. Im Bundestag hießt es dann „Wir (die AfD) werden sie (die „Altparteien“) jagen!“
Die AfD sieht uns alle, alle anderen Parteien, als Alt- und Systempartei an, sie behaupten die Presse sei nicht frei, wir würden in keiner Demokratie leben, es gäbe „gesteuerte Umvolkung“, vom Austausch der deutschen Bevölkerung und predigt die Ideologie vom reinrassigen Deutschsein.Migrantinnen und Migranten sind Messerstecher und Kopftuchmädchen, gefälschte Nachrichten werden zur Untermauerung massenhaft kopiert und weiter verbreitet.
Die AfD strebt einen Systemwandel in Institutionen, Theatern, Schulen, Polizei und Parlamenten an. Dazu werden bereits heute Portale eingerichtet, wo Unliebsame gemeldet werden können, entsprechende Anfragen werden in Parlamenten gestellt.
Das Auftreten der AfD ist völkisch und nationalistisch. Für die AfD ist der Holocaust ein „Vogelschiß der Geschichte“ und das „Holocaustmahnmal eine Schande“
Höcke 2018: Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein!“ Suchen Sie sich dazu das passende Zitat von Joseph Goebbels im Jahr 1928.
Aktueller Höhepunkt sind die unglaublichen Entgleisungen von Sichert auf dem bayerischen Landesparteitag der AfD:
"Wie viele Bürger in Bayern haben auch wir mit Entsetzen festgestellt, dass Markus Söder Horst Seehofer inzwischen als Hure der bayerischen Politik abgelöst hat", sagte Sichert. "Während Seehofer regelmäßig der Domina Angela aus der Uckermark die Stiefel leckt, verkauft Söder unsere schöne Heimat an Ökofaschisten wie Claudia Roth oder Anton Hofreiter."
Das ist keine markige Sprache im Bierzelt, Markus Blume bescheinigt dafür der AfD Nazi-Jargon. (br.de)
Wir haben hier in diesem Gremium die Ausschussbesetzungen natürlich immer den Fraktionen überlassen. Wir haben immer entsprechend alle zugestimmt. Aber unsere Parteien bewegen sich alle im demokratischen Spektrum. Bei der Auseinandersetzung mit der AfD geht es nicht um unterschiedliche „Meinungen“, über die man diskutiert und dann akzeptiert.
Rassismus und Faschismus ist keine Meinung.
Mehr dazu finden Sie in der Süddeutschen Zeittung: Watsche für neue Ausschussgemeinschaft