Jean-Claude Juncker sagte einmal während einer nächtlichen Sitzung zu Frank-Walter Steinmeier: „Wenn du jemanden triffst, der an Europa zweifelt, nimm ihn bei der Hand und geh mit ihm über einen europäischen Soldatenfriedhof.“ Er wollte damit sagen: Frieden in Europa ist eine große Errungenschaft, die wir bewahren müssen. Ein in Frieden geeintes Europa ist die vielleicht glücklichste Idee, die dieser Kontinent je geboren hat – aus der Erfahrung von vielen Jahrhunderten, von Krieg, Bürgerkrieg und Abermillionen von Toten. Diesen Schatz dürfen wir bei manchem berechtigtem Ärger im Europa dieser Tage nie wieder preisgeben. So zitiert in „Mobil“ dem Reisemagazin der DB im Mai 2019)
An diesem Friedensprojekt möchte ich weiterbauen mit einer aktiven deutschen und europäischen Friedenspolitik.
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben langfristig weiter erheblich anzuheben, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Die EU plant die Einführung eines europäischen Verteidigungsfonds. Die richtige Antwort auf die von US-Präsident Trump erhobene Forderung ist eine Beendigung konfliktverschärfender Außen- und Wirtschaftspolitik.
Die derzeitige militärgestützte Sicherheitspolitik schafft keine dauerhafte Sicherheit, sondern nur ständig neue Unsicherheiten. Sicherheit muss neu und umfassender gedacht werden. Angesichts der weltweiten Krisen und Kriege wäre es ein großer Fortschritt für Frieden und Sicherheit, die zivile Konfliktbearbeitung auszubauen statt abzubauen.
Zivile Krisenprävention ist Markenkern grüner Friedenspolitik. Im neuen EU Haushalt 2021 – 2027 sind nur noch 1 Mrd. € für zivile Krisenprävention vorgesehen. Im bisherigen Finanzrahmen 2014 – 2020 waren es 3 Mrd. €. Wird dieser EU Haushalt so beschlossen, werden wichtige Aufgaben entfallen:
Militärische Interventionen und die Aufrüstung von Kriegsakteuren haben weltweit NICHT zu mehr Frieden und Stabilität beigetragen. Im Gegenteil – die Sicherheitslage und Menschenrechtslage in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Jemen ist vielerorts katastrophal.
Der geplante Europäische Verteidigungsfonds ist ein echtes Novum und widerspricht Art. 41 des Lissabonner Vertrages. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Union 2009 institutionell reformiert. Artikel 41 verbietet es, Ausgaben der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ mit „militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig anderes beschießt.
Lange pochte vor allem Großbritannien auf eine strikte Auslegung dieses Artikels, doch mit seinem absehbaren Abtreten von der EU-Bühne scheinen nun nahezu alle rechtlichen und finanziellen Dämme zu brechen.
Durch die geplante Aufrüstung wird der weltweite Rüstungswettlauf verschärft und Konflikte werden angeheizt.
Ist der Europäische Verteidigungsfond der richtige Weg Frieden und Sicherheit zu erreichen?
Durch den Europäischen Verteidigungsfond werden menschliche und finanzielle Resourcen vom zivilgesellschaftlichen Zielen abgezogen.
Die Gelder, die in den neu einzurichtenden Europäischen Verteidigungsfond fließen, werden an anderen Stellen bitter fehlen: bei der Verfolgung der Klimaziele, bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und dem Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zwischen den EU-Staaten wie dies durch den Kohäsionsfonds praktiziert wird. Den Kohäsionsfond will die EU-Kommission von 63,4 Mrd. € auf 47 Mrd. € deutlich zurückfahren.
Nochmal: Die EU muss die Instrumente der Zivilen Krisenprävention stärken und ausbauen: