Die Haushaltsberatungen haben sich im Landkreis Erding dieses Jahr außergewöhnlich lange hingezogen.
Dies war vor allem dadurch bedingt, dass der 1. Haushaltsentwurf eine enorme Ausgabensteigerung im Vergleich zum Vorjahr vorsah. Dadurch wären die Kommunen, welche die Hauptlast des Landkreishaushalts tragen, sehr stark belastet worden.
Die weiteren Haushaltsberatungen fokussierten sich deshalb natürlich darauf, Einsparungen/ Streichungen vorzunehmen, um den Haushalt auf ein finanzierbares Maß zu beschränken. Dies gelang im weiteren Verlauf vor allem durch die Verschiebung von Maßnahmen. Wer nun kritisiert, dass in den Budget-Beratungen nicht über anstehende Projekte, sondern nur über verschobene und gestrichene Maßnahmen diskutiert wurde, verkennt, dass auch in diesem Prozess schon eine politische Diskussion und auch Bewertung (eben der verschobenen Maßnahmen) enthalten ist.
Und dass vor allem die politische Diskussion der nicht verschobenen Maßnahmen beim Beschluss dieser Maßnahmen statt gefunden hat. Und eine Debatte, warum man diese gerade jetzt nicht verschiebt, gewissermaßen redundant wäre.
Dass die Parteien im Verlauf der Beratungen keine neuen kostenträchtigen Vorschläge eingebracht haben, ist weniger mangelnder Gestaltungswille, denn der Realtität des Haushaltsentwurfs geschuldeter Pragmatismus, insofern einfach eine Anerkenntnis der Tatsache, dass dieses Jahr Kürzungen dran waren. Keine Ausgaben.
Es ist dabei auch nicht zu vergessen, dass der Haushalt zuallererst aus den Finanzmitteln für im Kreistag und in den Ausschüssen beschlossene Maßnahmen besteht. Und dass es trotz großer Bemühungen nur sehr schwer gelingen kann, die finanziellen Auswirkungen aller Beschlüsse während des Jahres im Überblick zu behalten.
Und dann am Ende des Jahres – wie in diesem Jahr – auch mal eine Überraschung kommen kann. Wodurch sich dann – wie in diesem Jahr – eben auch der Fokus zu Streichungen verschieben kann und muss.
Darauf zielte unser Antrag, am Anfang des Jahres eine Art Leitbild mit Priorisierung von Maßnahmen abzuhalten. Hier sehen wir die politische Diskussion.
Der Antrag auf eine weitere Entlastung der Kommunen durch eine höhere Schuldenaufnahme wurde von einer übergroßen Mehrheit des Kreistags abgelehnt.
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