„Ja das ist vielleicht ein Traum. Aber das Schöne an Politik ist doch, dass sie Träume manchmal wahr werden lässt“ – Erik Markquardt (Listenplatz 8) Auf dem Weg zum Bundesparteitag im November 2018 fanden die Delegierten leicht ihren Weg.
Mit zahlreichen Schildern wurde darauf hingewiesen, wo es nach Europa geht. Auf der finalen Glasbrücke in der Messe Leipzig, kurz vorm Eintritt ins Plenum, stand in großen Lettern „Kein Europa ohne Brücken“. Kurz darauf kam „Mit anderen Worten: hier entlang“. Und dann trat man ein, vorbei an den Ständen von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Unternehmen und Grünen Gruppierungen wie der GRÜNEN JUGEND.
Direkt zu Beginn die Fraktion der europäischen Grünen, die ihren Ruf für den besten Merch wieder mit Regenbogen-Schnürsenkeln bestätigten. Und dann stand man plötzlich im Saal, mit über 700 weiteren Delegierten und mehreren Hundert Gästen. Vor einem die große Bühne mit dem Präsidium (Versammlungsleitung), dem Bundesvorstand und dem Redepult. „Wer Menschenwürde für verhandelbar hält, öffnet dem Faschismus Tür und Tor. Genau das passiert gerade im Mittelmeer. Lasst uns deshalb gemeinsam für eine Politik eintreten ohne tödliche Abschottung!“ – Ruben Neugebauer (Sea Watch, Gastredner) Diese Bundesdelegiertenkonferenz oder BDK, wie die Grünen sagen, war nicht gewöhnlich. Sie entschied über das Europawahlprogramm und die Liste. Also indirekt darüber, wer wohl ab Frühjahr ins Europaparlament einziehen würde. Zumindest soweit die Wähler*innen das auch wollen, denn deren Stimmen entscheiden 2019 darüber, wie viele Personen von welchen Parteilisten den Sprung nach Brüssel schaffen. Zudem entschieden die Delegierten an den drei Tagen über die zukünftige Antragskommission, also die Personen, die mit Antrags- und Änderungsantragssteller*innen vor den Parteitagen über die Verfahren verhandeln. Auch die Rechnungsprüfung wurde neu gewählt.
Leider trat am Parteitag auch der Bundesschatzmeister Benedikt Mayer (Kreisverband Ebersberg) aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück, weswegen eine Nachwahl anstand. Diesen Posten übernimmt zukünftig nun Marc Urbatsch. Neben den ganzen Entscheidungen kam es zu vielen politischen Reden, sei es durch Kandidat*innen oder bei der Aussprache, grundsätzlich haben alle Mitglieder der Partei Rederecht auf der BDK. Abstimmen dürfen dann allerdings nur solche Mitglieder, die aus ihren Kreisverbänden zum Parteitag delegiert wurden. Die Anzahl der Delegierten errechnet sich dabei aus den Mitgliedern pro Kreisverband, die auf einer dafür einberufenen Kreisversammlung ihre Delegierten wählen.
„Slogans entscheiden vielleicht den Wahlkampf, aber Details ändern die Politik“ – Jutta Paulus (Listenplatz 11)
Am Freitag Nachmittag startete der Parteitag mit euphorischen Begrüßungsreden, der Raum war aufgeladen voller Freude. Die Zeitungen titelten von einer energiegeladenen Partei – zurecht. Das komplette Wochenende war die Stimmung großartig. Selbst nach 13 Stunden Programm am Samstag starteten die Ostverbände, die direkt vor der Bühne vor Bayern ihren Block hatten, während den Auszählpausen Klatschchoreografien, standen auf und jubelten. Die Bundesvorsitzende Anna-Lena Baerbock fand sich zwischenzeitlich um 23 Uhr in deren Reihen und lachte lauthals mit den Delegierten, die eine volle Halle dazu brachten ‚We will rock you‘ zu klatschen während das Präsidium noch einen Tagesordnungspunkt vom Sonntag vorzog und damit das Ende des Programms auf Mitternacht legte.
Claudia Roth scherzte aus dem Präsidium und eröffnete singend die Abstimmung, der Bundesschatzmeister sponserte 50 Kästen Bier für die Party danach – unter der Bedingung, dass alle Deligierten, die es am Sonntag nicht um 9 Uhr in die Halle schafften, das Geld danach auf die von ihm in Rekordgeschwindigkeit vorgetragene IBAN überwiesen.
„Europa kann mehr, als die Blockierer in der Bundesregierung uns weis machen wollen. Wenn wir dafür kämpfen“ – Ricarda Lang (Listenplatz 25)
Ja, die Grünen waren sehr gut drauf. Warum auch nicht? Wir sind im Aufschwung – die Wahlen in Bayern und Hessen sprechen für sich, die bundesweiten Umfragen zeigen uns als klar zweitstärkste Kraft. Und als die Ostverbände auf die Bühne geholt wurden, wurde lautstark unter musikalischer Begleitung gejubelt und geworben, nach Thüringen, Brandenburg, Sachsen oder ein anderes Bundesland zu fahren, die Landtagswahlen haben. Deswegen war der Parteitag in Leipzig, trotz der Rechtsradikalen vor der Tür, die laut gegen uns demonstrierten, Grüne bedrohten und Aufsteller zerstörten. Um klare Kante zu zeigen gegen Rechts, gegen die AfD, für ökologische, soziale, feministische Politik.
Denn wir, die Grünen, die links-grün-versifften Gutmenschen, wir werden den Rechten nicht das Feld überlassen sondern kämpfen für Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und für unsere Umwelt. Vor den Wahlen in den Ostländern werden wir das im Frühjahr bei der Europawahl tun.
„Es gibt eine Rückkehr des Politischen. Die Menschen in diesem Land drehen gerade den Wind. Das, was passiert, ist eine Bürgerbewegung der Menschen“ – Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
Das auf der BDK beschlossene Europaprogramm strotzt vor Liebe zur EU. Gegen Grenzen, für Brücken – wie es so schön angekündigt wurde. Die grüne Fraktion wird sich einsetzen gegen Kinderarmut, für eine humane Asylpolitik, für die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris und den Schutz der Natur. In sechs Kapiteln werden grüne Visionen für ein besseres Europa genannt. Von der Kommunalebene, über Umweltpolitik, Forderungen nach gerechterer Wirtschaft und stärkerer Sozialpolitik, für ein geeintes Europa mit klaren Regeln für Unternehmen und Freiheit für alle Menschen. Damit Steuerschlupflöcher geschlossen und Utopien diskutiert werden. Für globale Gerechtigkeit.